Schummel-Visa aus Kiew auch noch 2003 - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Schummel-Visa aus Kiew auch noch 2003

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Frankenthal, in dem es um Menschenhandel und Zuhälterei geht, sind neue Vorwürfe gegen die Visavergabepraxis an der deutschen Botschaft in Kiew laut geworden. Die drei Angeklagten sollen mit Hilfe gefälschter Diplome "Showtänzerinnen" nach Deutschland geschleust haben, die dann in Kaiserslautern als Prostituierte gearbeitet hätten. Die Ermittlungsakten belegen, dass die Diplomaten auch noch 2003 - zu einem Zeitpunkt, als nach Angaben von Außenminister Joschka Fischer in der Botschaft in Kiew wieder Ordnung herrschte - durch allzu lasche Prüfungen das Geschäft der Schleuser erleichtert haben. Belastend ist vor allem ein Schriftwechsel zwischen dem Ausländeramt der Stadt Kaiserslautern und der deutschen Visastelle in der ukrainischen Hauptstadt. Im Frühjahr 2003 hatten städtische Bedienstete die Beamten in Kiew gebeten, Diplome zu prüfen, mit denen ein einschlägig bekannter Barbetreiber Arbeitsvisa für Künstlerinnen beantragt hatte. Weil der Verdacht bestand, dass die jungen Frauen als Prostituierte arbeiten sollten, forderte das Ausländeramt, entsprechende Sichtvermerke erst dann zu erteilen, wenn feststehe, dass die "vorgelegten Diplome richtig" sind. Die Antwort der Visaexperten: So viel Aufwand lohne nicht, weil "berechtigte Zweifel an der Echtheit vieler solcher Bescheinigungen" bestünden: "Verlässliche Qualifikationsnachweise sind in der Ukraine einfach nicht zu erbringen." Trotzdem wurden die Visa erteilt. "Eine rundherum heikle Konstellation", wie ein für Konsularangelegenheiten zuständiger Beamter seinen Vorgesetzten im Auswärtigen Amt (AA) in einer E-Mail mitteilte, mit der er um Rechtsbeistand für seine Zeugenaussage vor dem Landgericht Frankenthal bat. Vor Gericht drohe "die Gefahr, dass ein findiger Verteidiger Schwachpunkte" in der Visavergabepraxis der Botschaft "instrumentalisiert". Schlagzeilen wie "AA fördert Prostitution durch Visaerteilung an angebliche Tänzerinnen", so der Diplomat, "möchte ich verhindern helfen".