Regierung versorgt Parteifreunde mit Verträgen - DER SPIEGEL
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Regierung versorgt Parteifreunde mit Verträgen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 vor Augen, kümmert sich die Bundesregierung vorsorglich um die Zukunft ihrer Parteifreunde wie den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD). Dessen Vertrag, der auf fünf Jahre befristet ist und Mitte Juli ausläuft, soll in einen "zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag" geändert werden. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor. Finanzminister Hans Eichel befürwortete bereits die Vertragsänderung des früheren Berliner Senators. Zwar sei es üblich, schreibt das Innenministerium, dass die Leitungsfunktion nur befristet besetzt wird, um "einen leichteren Wechsel entsprechend dem politischen Willen der Bundesregierung erreichen" zu können. Doch aus arbeitsrechtlicher Sicht bestünden gegen eine unbefristete Fassung des neuen Arbeitsvertrags keine Bedenken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter vermutet, dass Krüger kein Einzelfall bleiben werde: "Jetzt beginnt die Regierung mit der Aktion Abendsonne."