NRW-Liberalen droht Spesen-Skandal - DER SPIEGEL
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NRW-Liberalen droht Spesen-Skandal

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In der nordrhein-westfälischen FDP droht eine Woche vor der Landtagswahl ein neuer Finanzskandal. Nach der Aufregung um die hohen Einkünfte des Spitzenkandidaten Ingo Wolf (SPIEGEL 15/05) geht es jetzt um den bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Ralf Witzel. In seiner Zeit als Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) sollen Veranstaltungen doppelt abgerechnet worden sein. Teilnehmerlisten von Besuchergruppen, die Witzel als Abgeordneter in den Landtag einlud, sollen auch beim Landschaftsverband Rheinland eingereicht worden sein, und zwar als bildungspolitische Veranstaltung. Die Julis und die anderen Jugendorganisationen der Parteien erhalten pro Teilnehmer 20 bis 40 Euro für politische Bildungsmaßnahmen aus Steuergeldern, die der Landschaftsverband für politische Jugendarbeit bereit hält. Aus den so aufgestockten Haushaltsmitteln sollen auch schlecht bezahlte Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle der Julis und im Büro Witzel zusätzlich entlohnt worden sein. "Hier ging es darum, Sozialabgaben und Steuern zu sparen", erklärte ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Julis. Witzel weist alles als "unzutreffend" zurück. Der Vorgang beschäftigt inzwischen auch die Kölner Staatsanwaltschaft.