Cohn-Bendit kritisiert rot-grüne Koalition
"Reformen zu spät begonnen und dann alles nur halb gemacht" Heftige Kritik an der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung hat der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit geäußert. Erst nach fünf Amtsjahren, und somit "viel zu spät" habe die Koalition mit der Reform des Sozialstaates begonnen, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Jetzt bleibe der Erfolg aus "weil wir alles nur halb gemacht haben". Es sei "verhängnisvoll, dass die notwendigen Reformen solange verschleppt wurden". Denn heute hätten "weit mehr Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Absturz in ein soziales Netz, das weniger schützen wird". Die Grünen seien "im Wahlkampf ehrlicher" als die Sozialdemokraten gewesen. Kanzler Schröder habe seine Versprechen nicht gehalten, sondern den Menschen "noch mehr Lasten zugemutet". Das habe die Volkspartei "in eine unhaltbare Situation" gebracht, in der sie weitaus mehr Stimmen verliere als die Grünen. Scharf grenzte Cohn-Bendit sich von dem "verunglückten Versuch" einer Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ab: "Mit einer Sprache von gestern beantwortet man weder die Probleme von heute, noch hat man eine Position für die Zukunft." Die SPD, urteilte der Altlinke, stehe jetzt vor einer Alternative: "Entweder akzeptiert die SPD die Auseinandersetzung über die Fehler der letzten Jahre, oder sie macht im Heuschreckenstil weiter, dann hat sie keine Chance." Am Tag nach der NRW-Wahl beginne der Bundestagswahlkampf. Die Grünen müssten "ein besseres Ergebnis erzielen als beim letzten Mal und als Partei gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgehen". Was dann am Ende "in der Summe für die Koalition herauskommt, wird man sehen".