CDU-Chefin Angela Merkel plant weit schärfere Einschnitte ins Tarifrecht als bislang bekannt. Bei einem Vortrag Anfang März im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sprach sich die Kanzlerkandidatin der Union dafür aus, die sogenannte Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch gesetzliche Änderungen weitgehend zu lockern. "Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden", sagte sie laut internem Sitzungsprotokoll. "Dazu gehören auch die Themen Kündigungsschutz und eine Änderung des Paragrafen 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes". Die genannte Regelung legt fest, dass Löhne und Arbeitszeiten in tarifgebundenen Betrieben ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden dürfen. Würde die entsprechende Regelung gelockert, dürften auch Betriebsräte Tarifverträge schließen. Bislang hat die Union lediglich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges sogenannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Sie ermöglichen Betrieben, vom Tarifvertrag abzuweichen, ohne die Tarifautonomie grundsätzlich anzutasten.