CSU-Chef Edmund Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen harten Sparkurs angekündigt. Stoiber im SPIEGEL-Gespräch: "Dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt, ist überlebensnotwendig." Der bayerische Ministerpräsident will vor allem für Sozialleistungen weniger Geld ausgeben: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren", sagte er. Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. "Das können wir uns nicht mehr leisten", sagte Stoiber, der zugleich einen ökonomisch dominierten Wahlkampf führen möchte. Seine wichtigsten Schwerpunkte: "Die konsequente Förderung von Innovationen", die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sozial sei, was Jobs bringe. Zu Steuererleichterungen im Rahmen einer Steuerreform äußerte sich Stoiber skeptisch: "Bei der Steuer hat die Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung", so der bayerische Ministerpräsident zum SPIEGEL. "Die Haushaltslage war noch nie so schlimm wie jetzt." Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition. "Wenn wir die Wahl gewinnen und danach nicht bereit und in der Lage sind, wesentliche Strukturprobleme anzupacken, dann werden wir in vier Jahren wieder abgewählt", sagte Stoiber.