Union Steuerreform ohne Nettoentlastung
"Für eine Nettoentlastung besteht angesichts der Situation der öffentlichen Finanzen vorerst kein Spielraum", heißt es in der Endfassung des Wahlprogramms der Union, das am Montag vorgestellt werden soll. In ihrem gemeinsamen Steuermodell Konzept 21, das erst im März 2004 verabschiedet worden war, hatten CDU und CSU noch eine Entlastung von 10,6 Milliarden Euro versprochen. Im Mittelpunkt steht nun die Steuervereinfachung.
Auch bei der Senkung der Körperschaftsteuer bleibt die Union deutlich hinter ihren Ankündigungen zurück: Zu Beginn des nächsten Jahres sinkt die Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften nur von 25 auf 22 Prozent. Auf dem Job-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich CDU und CSU für eine Körperschaftsteuer von 19 Prozent ausgesprochen.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ebenfalls Anfang 2006 von 6,5 auf 4,5 Prozent. Zur Finanzierung der geringeren Lohnnebenkosten soll zeitgleich die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent angehoben werden.
Unter der Überschrift "Zukunft für Familien" erhalten Eltern einen "Kinderbonus": Für jedes Kind bis zwölf Jahre sinkt der Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro. Das gilt allerdings nur für Kinder, die nach dem 1. Januar 2007 geboren werden. Der Rabatt soll aus der Kürzung der Eigenheimzulage finanziert werden. Aufgegeben hat die CDU dagegen ihren Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Zwar verspricht die Union eine strenge Haushaltskonsolidierung, doch konkrete Sparmaßnahmen werden verschwiegen. Ein Konvent von Bund, Ländern und Gemeinden soll ein "Föderales Konsolidierungsprogramm" verabschieden.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller forderte eine Reform des Rentensystems, die weit über das Wahlprogramm hinausgeht. Müller sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen im Rentensystem dazu kommen, dass sich das Rentenniveau nicht primär nach dem Lebensalter bemisst, sondern nach der Beitragszeit." Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, müsse die volle Rente erhalten, sagte Müller. "Umgekehrt heißt das: Wer weniger als 45 Jahre bezahlt hat, muss mit Abschlägen rechnen."
Müller räumte ein, dass Akademiker dann kaum noch Chancen hätten, die volle Rente zu erhalten. Dies sei aber vertretbar. "Es ist nach wie vor so, dass Akademiker regelmäßig im Laufe ihres Berufslebens deutlich mehr verdienen als Nichtakademiker", sagte er. "Deshalb haben sie auch mehr Geld, privat vorzusorgen."
Der saarländische Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, neu festzulegen, für welche Dinge des täglichen Bedarfs der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten soll. "Es ist nicht sinnvoll, dass auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, auf Windeln aber derzeit 16 Prozent", sagte Müller. "Ich würde mir wünschen, dass alles, was mit der Erziehung von Kindern zu tun hat, unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fällt, beispielsweise Kinderbekleidung,Kindernahrung, Schulbücher."
