Kanzler Schröder lässt Vertrauensfrage-Dossier für Bundespräsident Köhler zusammenstellen
Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt ein Dossier mit Äußerungen prominenter Reformkritiker aus den Reihen der rot-grünen Koalition für Bundespräsident Horst Köhler erstellen. Die Zitatsammlung soll Schröders These belegen, dass er - wie er es am vorletzten Freitag zur Begründung der Vertrauensfrage formulierte - "unter den aktuellen Bedingungen nicht auf das notwendige, auf stetiges Vertrauen im Sinne des Artikels 68 Grundgesetz rechnen kann".
Im kleinen Kreis nannte Schröder wiederholt die Abgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) als unsichere Kantonisten. Schreiner hatte Aufrufe "Weg mit Hartz IV" unterzeichnet und der Regierung Mitte Mai regelrecht gedroht: "Am Ende wird es nur unter zwei Bedingungen eine eigene Mehrheit der Koalition geben." Erstens: keine weiteren Einnahmeausfälle durch "die Senkung der Körperschaftsteuer". Zweitens: bei Senkung der betrieblichen Erbschaftsteuer Anhebung der "Erbschaftsteuer auf große Privatvermögen". Schreiner weiter: Steuersenkungen, Hartz IV, Steuerfreiheit für Unternehmensverkäufe - "all das muss jetzt korrigiert werden". Auch hatte der Saarländer offen mit der neuen Linkspartei sympathisiert ("Ich sehe euch noch als Sozialdemokraten, wenn auch ohne Parteibuch") und mit einem Übertritt geliebäugelt. Ströbele hatte Ende März Schröders Vorhaben kritisiert, das EU-Waffenembargo für China zu lockern: "Ich kann nur davor warnen, in dieser Frage am deutschen Parlament vorbei zu entscheiden. Der Bundestag muss Einfluss auf diese Entscheidung haben." Im Parlament hatte der Kanzler seine Kritiker nur indirekt angesprochen. In dem Dossier sollen Fakten nachgeliefert werden, falls Köhler - wie 1982 der damalige Bundespräsident Karl Carstens - nähere Erläuterungen wünscht.
