Der Staatsrechtler und ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat "größte Zweifel", dass die von Bundesinnenminister Otto Schily angeregte und von der Union begrüßte Vorbeugehaft für Terroristen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Das sagte Scholz im Interview mit dem SPIEGEL. "Wann ist eine definitive Gefahrenlage so klar ausmachbar, dass man jemanden präventiv aus dem Verkehr ziehen darf?", so Scholz. Solche Zuordnungen würden beim Terrorismus nicht gelingen, "und damit kann Prävention umschlagen in rechtstaatswidrige Willkür". Scholz plädierte stattdessen für Präventivmaßnahmen wie die Kameraüberwachung der Öffentlichkeit sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Polizei, deren Trennung das Grundgesetz nicht vorschreibe.