Merkel reklamiert Richtlinienkompetenz für sich - DER SPIEGEL
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Merkel reklamiert Richtlinienkompetenz für sich

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

CDU-Chefin Angela Merkel pocht auf ein einheitliches Erscheinungsbild der neuen Regierung: "Kabinettsdisziplin gilt für jeden." Die Tatsache, dass der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Teil der Regierung sei, werde zur Stabilität der Regierung beitragen. Merkel forderte alle drei Parteien auf, sich bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen flexibel zu zeigen: "Ich erwarte Offenheit auch gegenüber Lösungen, die noch in keinem Parteiprogramm stehen. Ich hoffe, das wir zu einem Klima kommen, in dem wir uns zutrauen, auch einen neuen Gedanken zu fassen." Sie wolle bewusst kein detailliertes Vier-Jahres-Programm mit den Sozialdemokraten verabreden: "Ich möchte nicht, dass wir in den vier Wochen der Koalitionsverhandlungen so tun, als könnten wir alles wissen und alles vorausplanen. So kommt in den folgenden vier Jahren kein Prozess in Gang." Merkel hat erstmals die zentralen Ziele ihrer Kanzlerschaft benannt. Sie sagte in dem SPIEGEL-Gespräch: "Die Arbeitslosigkeit muss in dieser Legislaturperiode sinken. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird über Wohl und Wehe dieses Landes entscheiden." Die zweite Kernaufgabe ihrer Regierung sei die Sanierung des Haushalts. "Bei der Haushaltssanierung sind wir zum Erfolg verpflichtet. Die Erfinder des Stabilitätspakts werden selbst an ihm gemessen. Das wird hart." Merkel verteidigte die in der Union umstrittene Ressortverteilung der neuen Koalition und reklamierte für die Union auch das Recht auf eine eigenständige Handschrift in der Außenpolitik: "Wir haben Schlüsselressorts für innen- und außenpolitisches Handeln."