Wulff kritisiert die Verhandlungsbilanz seiner Partei - DER SPIEGEL
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Wulff kritisiert die Verhandlungsbilanz seiner Partei

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Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die vorläufigen Resultate der Koalitionsverhandlungen kritisiert. "Wir haben uns bisher zu wenig durchgesetzt", sagte Wulff in einem SPIEGEL-Interview. "Wenn wir das Regierungsprogramm der Union und die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche nebeneinander halten, ist die Bilanz ernüchternd", so der CDU-Vize. "Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren." Wulff forderte, möglichst vieles im Detail auszuverhandeln. Nur so könne man verhindern, dass später ein Streit um die Auslegung des Koalitionsvertrages entbrenne und "uns die Regierung mitten in der Legislaturperiode um die Ohren" fliege. Kritik übte der CDU-Vize auch indirekt an Stoibers Absage als Bundeswirtschaftsminister in einem Kabinett Merkel. Es könne dem einen oder anderen schwer fallen, "seine Entscheidung für Bayern und seine offizielle Begründung in Einklang zu bringen". Die Politik erwecke den Anschein, als gehe es ihr mehr um Personen als um das Land. "Wenn die Frage von Heide Simonis, 'Was wird aus mir?', zum Leitmotiv des Jahres wird, mache ich mir natürlich Sorgen", sagte der CDU-Politiker.