Bundesländer gegen zusätzliche Befugnisse für BKA
Mehrere Bundesländer wehren sich gegen zusätzliche Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), auf die sich die künftigen Koalitionäre in Berlin geeinigt haben. Das BKA soll demnach auch zur Gefahrenabwehr einschreiten können, also bevor es zu einer Straftat kommt. Diese Aufgabe "muss Ländersache bleiben", protestiert Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel. Der Bund habe noch "kein einziges praktisches Beispiel" genannt, "das eine Verlagerung von Kompetenzen rechtfertigt". Auch Nagels nordrhein-westfälischer Kollege Ingo Wolf (FDP) lehnt das Projekt ab ("Wir brauchen kein FBI"), ebenso Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der mehr Befugnisse nur in seltenen Ausnahmen für hinnehmbar hält: "Wenn die Pläne weitergehen, werden wir erheblichen Widerstand leisten." Generell beklagt Schünemann, die Handschrift der Union sei bei den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit bisher nicht erkennbar; so fehle das "Bekenntnis" zu einer umfassenden Volltextdatei über potentielle Terroristen. In einem Brief an den designierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt er zudem eine offenbar geplante neue Bleiberechtsregelung. Dass ausreisepflichtige Ausländer, deren Kinder hier aufgewachsen sind, im Land bleiben dürften, gehe "in eine völlig falsche Richtung", so der Brief.