Kurskorrektur bei der Union: CDU und CSU haben in der Spitzenrunde der Koalitionsunterhändler am vergangenen Donnerstag ihr Einverständnis zu der von der SPD geforderten Reichensteuer gegeben. Damit wird wohl mit Billigung der Konservativen eine der Lieblingsforderungen der SPD-Linken erfüllt. Der Sparkurs der künftigen Regierung mute den Bürgern mit kleinen Einkommen derart viel zu, dass es auch für Gutverdienende Einschnitte geben müsse, lautet die Begründung der Vertreter von CDU und CSU. Auch könne ein solches Signal vor dem SPD-Parteitag als Zeichen der Kooperationswilligkeit Wunder wirken. Die Union würde mithelfen, die labile Verfassung der SPD zu stabilisieren. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hingegen schließen die Spitzen von CDU/CSU kategorisch aus. Eine endgültige Einigung soll erst verkündet werden, wenn der ganze Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. An der Runde nahmen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der künftige SPD-Chef Matthias Platzeck, sein Vorgänger Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Außerdem waren die Finanzunterhändler von Union und SPD, der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück, dazugeladen worden. Die von der SPD im Wahlkampf geforderte Reichensteuer soll für Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete gelten. Die Top-Verdiener müssten dann künftig von jedem Euro, der über dieser Summe liegt, drei Prozent zusätzlich an den Fiskus abführen. Insgesamt lassen sich damit nach SPD-Berechnungen Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.