SPD-Fraktionschef Struck für 5-Jahre-Legislaturperiode - DER SPIEGEL
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SPD-Fraktionschef Struck für 5-Jahre-Legislaturperiode

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SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür", sagte Struck dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Ein Argument ist natürlich, dass wir durch die vielen Landtagswahlen politische Zeit verlieren. Zum anderen braucht man gerade in der Bundespolitik als Abgeordneter eine gewisse Einarbeitungszeit." Diese sei derzeit zu kurz. Struck setzte sich zugleich dafür ein, über die Einführung plebiszitärer Elemente in der Verfassung nachzudenken. "Wir haben mit dem Koalitionspartner vereinbart, noch einmal darüber zu reden", so der SPD-Fraktionschef zum SPIEGEL. "Ich finde, dass uns solche plebiszitären Elemente gut tun würden." Fest mit der Union vereinbart ist nach Strucks Angaben ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Selbstauflösungsrechts des Bundestages. "Der Bundestag sollte seine Selbstauflösung allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen dürfen." Zum Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei stellte Struck klar, dass eine Zusammenarbeit im Bundestag "nicht denkbar" sei. "Die Linken sind für mich Opposition - die bleiben das auch."