Die Bundesregierung rechnet mit einer Verschärfung des Defizit-Verfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland - und ist bereit, ihre Haushaltspolitik 2006 faktisch unter Brüsseler Aufsicht zu stellen. Der Grund: Deutschland wies im vergangenen Jahr zum vierten Mal hintereinander ein Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird wohl auch in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien verletzen. Das Minus des Etats fiel zwar im vergangenen Jahr mit rund 3,3 Prozent des BIP deutlich geringer aus als zunächst von der Kommission befürchtet. Deshalb wäre es für die EU-Politiker auch möglich, das Verfahren gegen Deutschland nur zu verlängern - ohne gleich zu drastischeren Maßnahmen zu greifen. Diesen Weg aber hat die Kommission, nach Einschätzung hochrangiger Ministerialer in Berlin, offenbar verworfen. Steinbrück will nun Anfang dieser Woche gegenüber EU-Währungskommissar Joaquín Almunia deutlich machen, dass Deutschland auf keinen Fall eine Eskalation des Streits wünscht und sich auch strengeren Auflagen aus Brüssel unterwerfen würde. Der Finanzminister müsste der EU dann alle drei Monate detailliert über die Entwicklung des Haushaltes Bericht erstatten. Steinbrück rechnet fest damit, dass er 2007 die EU-Defizitgrenze nicht mehr überschreiten wird.