Regierung will Kongo-Einsatz deutscher Soldaten verhindern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen beim Gipfeltreffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac diese Woche in Versailles eine Beteiligung deutscher Kampftruppen an einer EU-Militäraktion im Kongo abwehren. Anders als die rot-grüne Vorgänger-Regierung sieht das Merkel- Kabinett Afrika nicht mehr als Einsatzgebiet an, auf das die Bundeswehr sich mit Vorrang einrichten müsse. Im Kabinett hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorige Woche bereits Skepsis gegenüber der von Paris befürworteten Überlegung geäußert, eine EU-"Battle Group", die derzeit aus rund 1500 Deutschen und 4 Franzosen besteht, im Auftrag der Uno von März bis Juli zur Sicherung von Wahlen in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden. Die Deutschen wollen das Bundeswehr-Kontingent möglichst klein halten und für eine international breiter gemischte Truppe lieber nur Unterstützungsleistungen erbringen. Merkel kann sich dabei auf Verteidigungspolitiker aller Fraktionen sowie den Bundestags-Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) stützen. Die Bundeswehr sei mit Auslandseinsätzen schon schwer belastet und "nicht darauf vorbereitet, auf Kindersoldaten zu schießen", warnt Robbe. In Afrika sollten sich daher mehr die "ehemaligen Kolonialmächte" wie Frankreich, Belgien oder Großbritannien engagieren.