Parteien rangeln um Posten im Bundesverfassungsgericht
Union und FDP rangeln um einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht. Es geht um die Nachfolge des 1995 auf FDP-Vorschlag gewählten Verfassungsrichters Dieter Hömig, der zum 31. März aus Altersgründen ausscheiden soll. Jetzt sucht aber die Union selbst nach einem Nachfolger für Hömig - sehr zum Ärger von Rechtspolitikern der FDP. Parteichef Guido Westerwelle soll gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Anspruch auf einen eigenen Kandidaten reklamieren. Hömig sorgt im Ersten Senat des Verfassungsgerichts für eine tendenziell linksliberale Mehrheit gegen die drei von der CDU nominierten Richter. Die Verfassungsrichter werden vom Bundesrat und einem Ausschuss des Bundestages gewählt. Wegen der dabei nötigen Zweidrittelmehrheit teilen sich CDU/CSU und SPD das Vorschlagsrecht, gaben aber bisher die Besetzung eines Postens an eine kleinere Partei ab.