Neuverschuldung Steinbrück will nur noch 38 Milliarden Euro
Berlin- Diese Größenordnung hat die Leitung des Finanzministeriums in der vergangenen Woche für die Haushaltsverhandlungen mit den übrigen Ressorts festgelegt. Ursprünglich hatten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen eine Nettokreditaufnahme von rund 41 Milliarden Euro vereinbart. Die neue Sparsamkeit wird erforderlich, weil Steinbrück das deutsche Staatsdefizit in diesem Jahr unbedingt unter den Wert des Jahres 2005 drücken will. Im vergangenen Jahr verzeichneten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein Minus von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und schnitten damit viel besser ab als prognostiziert. Der unerwartete Erfolg setzt nun den neuen Kassenwart Steinbrück unter Druck. Die EU-Kommission würde im laufenden Defizit-Verfahren mit Deutschland kaum akzeptieren, wenn das Minus noch einmal ansteigen würde. Die jetzt geplante Verringerung der Kreditaufnahme dagegen würde das Defizit um einen Zehntelprozentpunkt verbessern.