Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (CDU) hat den Bundestag davor gewarnt, die Abgeordnetendiäten jährlich nach Maßgabe der Einkommensund Preisentwicklung automatisch ansteigen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht habe "eindeutig gesagt, dass kein Automatismus der Anpassung stattfinden darf". Es genüge nicht, per Gesetz die Faktoren festzulegen, nach denen sich dann die Diäten ohne weiteren Parlamentsbeschluss laufend erhöhen. Was man bisher über entsprechende Pläne von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gehört habe, "geht eindeutig in die falsche Richtung", so Jentsch, der von 1976 bis 1982 selbst Bundestagsabgeordneter war. Die Landesregelungen in Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern, die Lammert jetzt offenbar zum Vorbild nehmen will, bezeichnete Jentsch als "verfassungswidrig" oder zumindest "problematisch". Er rate dem Bundestag, es bei der jetzigen Praxis zu belassen: Eine Orientierung an der Einkommensentwicklung sei in Ordnung, "aber um den Akt der Gesetzgebung – und damit die öffentliche Debatte – darf sich das Parlament nicht drücken". Käme es jetzt tatsächlich zu einer "Automatisierung" der Diätenerhöhung, "müssten das Parlament und an dessen Spitze der Bundestagspräsident das Bundesverfassungsgericht fürchten".