Innenminister Schäuble gibt Geheimdokumente aus der Altbundesrepublik frei
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in großem Umfang Geheimdokumente aus der Altbundesrepublik freigeben. Damit kommt er einer von Bundesarchiv wie Historikern seit Jahren erhobenen Forderung nach. In den Depots des Bundesarchivs in St. Augustin-Hangelar und Freiburg liegen über 100.000 als Verschlusssache eingestufte historische Akten, die von Forschern bisher nicht eingesehen werden dürfen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat teils absurde Konsequenzen: Die von Bonner Seite gefertigten Protokolle etwa der Gespräche Konrad Adenauers bei seinem legendären Moskau-Besuch 1955 sind immer noch gesperrt, nicht aber die russischen. Auch die Korrespondenz zwischen Kanzler Helmut Schmidt und US-Präsident Jimmy Carter lässt sich im Ausland nachlesen: in der Jimmy Carter Library in Atlanta. Schäuble will dies nun per Novellierung der Verschlusssachen-Anweisung "grundsätzlich ändern"; die Geheimakten sollen pauschal freigegeben werden und lediglich im Ausnahmefall weggesperrt bleiben.