Berlin - Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck erwartet mittelfristig weitere Steuererhöhungen in Deutschland. In einem SPIEGEL-Gespräch sagte Beck: "Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor."

Stetig steigende öffentliche Investitionen, wie sie der soeben erstellte SPD-Programmentwurf fordert, müsse der Steuerzahler finanzieren. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer reiche dafür vermutlich nicht aus: "Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen."
Im Streit um die geplante Gesundheitsreform rückte Beck von seinem Amtsvorgänger Matthias Platzeck ab, der vor knapp drei Wochen ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge noch zum sozialdemokratischen Tabu erklärt hatte. Beck zeigte sich bereit, das Einfrieren der Beiträge unter Umständen zu akzeptieren. "Das kommt auf das Gesamtpaket an", sagte er: "Wenn etwa Einkünfte aus Mieten und Zinsen ins System einbezogen werden, lässt sich darüber reden."

Auch den noch von Platzeck geschriebenen ersten Entwurf für ein neues SPD-Grundsatzprogramm will der neue Parteichef noch einmal gründlich überarbeiten: "Da wird sicher nicht jede Formulierung so bleiben, wie sie jetzt ist." Insbesondere beim Thema Sozialstaat sehe er "noch einigen Klarstellungsbedarf". Beck: "Was Matthias Platzeck als 'vorsorgenden Sozialstaat' bezeichnet hat, darf nicht so verstanden werden, als wäre Verteilungsgerechtigkeit das einzige Merkmal. Fairer Zugang zu Bildungseinrichtungen und damit Aufstiegschancen sind genauso wichtig."

Eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei werde es auf Bundesebene nicht geben, solange er als SPD-Vorsitzender amtiere, kündigte Beck an. Zumindest im Westen sei die Linkspartei "eine Zusammenkunft von ehemaligen Sektierern und Leuten, mit denen ich nichts am Hut habe". Die Neuauflage einer sozial-liberalen Koalition will der rheinland-pfälzische Regierungschef dagegen "für die Zukunft" ausdrücklich nicht ausschließen. Diese Partnerschaft sei früher "sehr erfolgreich" gewesen, sagte Beck. Allerdings müsse sich die FDP vorher von Positionen wie der Ablehnung von Mitbestimmungsansprüchen in Unternehmen verabschieden.