Der Streit um das neue Anti-Terror-Paket Big Brother Schily
Bürgerrechtler laufen Sturm, weil sie glauben, Schily nutze die Terroranschläge als Vorwand, den totalen Überwachungsstaat zu schaffen und zwar im Eilverfahren. Wenn sich der Innenminister durchsetzt, sollen zum Beispiel Pässe und Ausweise aller 82 Millionen Deutschen "biometrische Merkmale" enhalten das können Fingerabdrücke sein, Vermessungsdaten einer Hand, des Gesichts oder der Iris. Ein überzogenes Konzept, zumal die heutigen Ausweise bereits fälschungssicher sind.
Andere Vorschläge des Ministers sind dagegen überfällig, so die Änderung jener Gesetze, mit denen sich kriminelle Ausländer in Deutschland kontrollieren lassen. Wer mit Terroristen sympathisiert, so Schilys Konzept, soll künftig draußen bleiben. Die späte Konsequenz der Politik aus der Erkenntnis, dass ausländische Terrorgruppen die Bundesrepublik seit Jahren als so genannten "Ruheraum für Schläfer" missbrauchen.
SPIEGEL TV über den Kampf gegen den globalen Terrorismus und den Streit um den neuen Otto-Katalog des Innenministers.
ANTI-TERROR-PAKET
Koalition einigt sich auf Kompromiss
Nach einem Verhandlungsmarathon von mehr als elf Stunden hat sich die Koalition beim Streit um das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf einen Kompromiss geeinigt. Fortschritte soll es auch beim umstrittenen Zuwanderungsgesetz gegeben haben. mehr...
INTERVIEW MIT OTTO SCHILY
"Wir machen keinen Basarhandel"
SPD, Grüne und Innenministerium verhandeln noch immer über das Sicherheitsgesetz II. Im SPIEGEL-Gespräch äußert sich Minister Otto Schily (SPD) über die Kritik an seinem Anti-Terror-Paket, Kompromissangebote an die eigenen Genossen und das Vertrauensverhältnis zu Kanzler Gerhard Schröder. mehr...
INNERE SICHERHEIT
Bürgerrechtler vergleichen Schily mit Erich Mielke
Der Widerstand gegen das Sicherheitspaket aus dem Innenministerium wächst. Juristen und Bürgerrechtler warnen vor der Aushöhlung des Rechtsstaates mit Maßnahmen, "die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten." mehr...
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