Der Streit um das neue Anti-Terror-Paket: Big Brother Schily - DER SPIEGEL
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Der Streit um das neue Anti-Terror-Paket Big Brother Schily

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Otto Schily mit einem Gesetzespaket die Republik verändern. Brave Bürger werden wie Kriminelle ins Visier genommen, Polizisten und Geheimdienstler sollen gegen jedermann, auch auf bloßen Verdacht, ermitteln dürfen.
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Bürgerrechtler laufen Sturm, weil sie glauben, Schily nutze die Terroranschläge als Vorwand, den totalen Überwachungsstaat zu schaffen – und zwar im Eilverfahren. Wenn sich der Innenminister durchsetzt, sollen zum Beispiel Pässe und Ausweise aller 82 Millionen Deutschen "biometrische Merkmale" enhalten – das können Fingerabdrücke sein, Vermessungsdaten einer Hand, des Gesichts oder der Iris. Ein überzogenes Konzept, zumal die heutigen Ausweise bereits fälschungssicher sind.

Andere Vorschläge des Ministers sind dagegen überfällig, so die Änderung jener Gesetze, mit denen sich kriminelle Ausländer in Deutschland kontrollieren lassen. Wer mit Terroristen sympathisiert, so Schilys Konzept, soll künftig draußen bleiben. Die späte Konsequenz der Politik aus der Erkenntnis, dass ausländische Terrorgruppen die Bundesrepublik seit Jahren als so genannten "Ruheraum für Schläfer" missbrauchen.

SPIEGEL TV über den Kampf gegen den globalen Terrorismus und den Streit um den neuen Otto-Katalog des Innenministers.


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