Den Zahlungsbescheid in Höhe von 151.988 Euro schickte der Bürgermeister von Fürstenberg mit dem Satz "Wiederspruch einlegen!" an seine Anwälte und stieß damit auf breite Unterstützung. Den meisten westdeutschen Gemeinden geht es ähnlich wie Fürstenstein. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, Bürgermeister Gawlik muß allein in diesem Jahr fast 570 000 Euro Kredit aufnehmen, nur um damit andere Schulden zu bezahlen. Gewerbesteuer nimmt Fürstenberg kaum noch ein und die Gelder aus der Einkommenssteuerbeteiligung gehen auch zurück. Investitionen finden schon lange nicht mehr statt. In der ostdeutschen Partnergemeinde Geisingen im Erzgebirge sieht es dagegen ganz anders aus. Mit Hilfe der Aufbaugelder wurden dort eine Eishalle, ein Naturbad, ein neuer Stadtkern und eine supermoderne Dreifach-Sporthalle gebaut.

SPIEGEL TV-Autor Detlev Konnerth hat den aufständischen Bürgermeister besucht.

GRÜNER BÜRGERMEISTER KRITISIERT REGIERUNG

"Wir fühlen uns vom Bund alleingelassen"

Dieter Salomon ist Bündnisgrüner und Oberbürgermeister der Stadt Freiburg. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert er die Pläne der rot-grünen Regierung zu einem milliardenschweren, kreditfinanzierten Investitionsprogramm. Seiner Ansicht nach mangelt es im Bundestag noch immer an Verständnis für die Lage der Kommunen - auch in der eigenen Partei. mehr...

SPD-DEBATTE

Ärger um den Solidaritätszuschlag

Mit ihrer Forderung, zur Belebung der Konjunktur den Solidaritätszuschlag für ein Jahr auszusetzen, beißt die SPD-Linke offenbar auf Granit: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erteilte dem Wunsch nach Steuersenkung und höherer Neuverschuldung eine klare Absage. mehr...

GEWERBESTEUER

SPD-Führung kontra Clement

Im Streit über die Gewerbesteuer hat sich die SPD-Führung jetzt voll hinter Spitzenverbände von Städten und Gemeinden gestellt. So soll die Besteuerungsbasis nun wohl doch durch Berücksichtigung von Zinserträgen, Mieten, Pachten und Leasingraten verstärkt werden. Das geht aus dem Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni hervor. mehr...