Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Ex-FDP-Abgeordnete klagen gegen rot-schwarze Sondervermögen Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig. Zur Merkliste hinzufügen
Neuaufstellung der Liberalen Alles, was man zum FDP-Parteitag wissen muss. Und zu den beiden Christians Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden. Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Urteil zum Soli Ja mit Wenn und Aber Der Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß. Die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht aufstellt, sind derzeit erfüllt. Aber wirken sie für die Zukunft abschreckend? Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe Zur Merkliste hinzufügen
Überbleibsel der Bankenkrise Bundesregierung reduziert Anteil an Commerzbank In der Finanzkrise wollte der Bund die Commerzbank vor dem Absturz retten – nun plant der Staat den Ausstieg. In einem ersten Schritt soll die Beteiligung an dem Institut reduziert werden. Zur Merkliste hinzufügen
Bundeswehr im Baltikum Litauen-Brigade wird günstiger Das Verteidigungsministerium hat noch mal nachgerechnet: Die Kampfbrigade für Litauen soll nach SPIEGEL-Informationen weniger kosten als bisher angenommen. Trotzdem bereitet das Projekt Minister Pistorius große Sorgen. Von Matthias Gebauer und Marina Kormbaki Zur Merkliste hinzufügen
Verschleierte Vermögen Parlamentarier fordern von Lindner Nachbesserung zu Geldwäschereform Lange steckte ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche im Bundestag fest. Nun machen die Ampelfraktionen den Weg frei. Ohne eine weitere Reform wollen sie aber keine neuen Stellen genehmigen. Zur Merkliste hinzufügen
Schleppende Konjunktur Bürgergeld wird rund zwei Milliarden Euro teurer als geplant Der Bedarf für das neue Bürgergeld ist offenbar höher als gedacht. Die Bundesregierung erklärt das mit der »eingetrübten wirtschaften Lage«. Die Union kritisiert, die Hilfe setze »falsche Anreize«. Zur Merkliste hinzufügen
Im nächsten Jahr Finanzministerium will private Altersvorsorge grundlegend reformieren Das FDP-geführte Finanzministerium will eine Reform der privaten Altersvorsorge – mit geringeren Garantien und höheren Renditemöglichkeiten. Bereits abgeschlossene Riester-Verträge sollen aber vorerst bestehen bleiben. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Urteil zum Zuschlag für Topverdiener Soli? Denkt euch was Neues aus! Ein Kommentar von David Böcking Bei Topverdienern darf der Staat weiter Soli kassieren, das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Besser wäre es, die Politik würde Wohlhabende auf anderen Wegen höher besteuern. An Vorschlägen mangelt es nicht.
»Ultima Ratio« Lindner behält sich erneutes Aussetzen der Schuldenbremse vor Trotz großer Mehrausgaben soll die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden – das hat Finanzminister Lindner stets betont. In einem Interview hält er sich nun jedoch eine Hintertür offen. Zur Merkliste hinzufügen
Staatsfinanzen in Krisenzeiten Finanzministerium verteidigt geplante Rückkehr zur Schuldenbremse Das dritte Entlastungspaket umfasst 65 Milliarden Euro. Dennoch pocht das Finanzministerium auf die Schuldenbremse – und will sie trotz Krise auf keinen Fall lockern. Zur Merkliste hinzufügen
