Private Altersvorsorge: Finanzministerium will sie 2024 grundlegend reformieren - DER SPIEGEL
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Im nächsten Jahr Finanzministerium will private Altersvorsorge grundlegend reformieren

Das FDP-geführte Finanzministerium will eine Reform der privaten Altersvorsorge – mit geringeren Garantien und höheren Renditemöglichkeiten. Bereits abgeschlossene Riester-Verträge sollen aber vorerst bestehen bleiben.
Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP (hier 2022): »Ich wünsche mir, dass wir jetzt nächstes Jahr ein Gesetzgebungsverfahren durchführen und abschließen«
Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP (hier 2022): »Ich wünsche mir, dass wir jetzt nächstes Jahr ein Gesetzgebungsverfahren durchführen und abschließen«

Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP (hier 2022): »Ich wünsche mir, dass wir jetzt nächstes Jahr ein Gesetzgebungsverfahren durchführen und abschließen«

Foto: Emmanuele Contini / IMAGO

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will im kommenden Jahr die private Altersvorsorge reformieren. Grundlegende Änderungen würden dabei angestrebt, teilte das Ministerium am Montag mit.

Eine Expertengruppe hat seit Jahresbeginn die gegenwärtige Situation analysiert und nun Empfehlungen ausgesprochen. »Ich wünsche mir, dass wir jetzt nächstes Jahr ein Gesetzgebungsverfahren durchführen und abschließen«, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar, der den Vorsitz der Expertengruppe innehatte, in Berlin.

Um junge Menschen und ärmere Bevölkerungsschichten zu erreichen, sollten ergänzende Zulagen genutzt werden, heißt es in dem Abschlussbericht der Expertengruppe. Die Produkt- und Bürokratieanforderungen müssten vereinfacht werden, um die Kosten zu reduzieren. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern sollte gestärkt werden, indem Wechsel leichter würden. Außerdem sollten die Kosten transparenter und unterschiedliche Angebote vergleichbarer werden.

Demnach könnten künftig auch Produkte mit geringeren Garantien und dafür höheren Renditemöglichkeiten angeboten werden. Neben einem Versicherungsmodell sollen Kunden auch ein Altersvorsorgedepot wählen können, bei dem das Geld zum Beispiel in börsengehandelten Indexfonds (ETFs) angelegt wird.

Lindner will staatliches Rentensystem mit Milliarden am Kapitalmarkt stabilisieren

Der Expertengruppe gehörten unter anderem mehrere Ministerien, Verbraucherschützer sowie Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund an. Bestehende Riester-Verträge sollen weiter gelten – es sei denn, alle Vertragsparteien stimmten einer Änderung zu. Wie viel mögliche Änderungen kosten werden, ist noch unklar.

Vor einer Reform der privaten Altersvorsorge plant Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner noch dieses Jahr ein »Generationenkapital«. Milliardenbeträge sollen dabei am Kapitalmarkt angelegt werden, um mit den Renditen das staatliche Rentensystem zu stabilisieren. Lindner hätte am liebsten zehn Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 Jahren.

Im Ampelkoalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist vereinbart, auf Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verzichten. »Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Im Bundeshaushalt 2023 sind dafür Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Um weitere Mittel wird noch gerungen.

jso/Reuters/dpa