Berlin - Von dem früheren Nein zu Steuersenkungen will man in der SPD nichts mehr wissen - stattdessen verspricht die Partei weitere Abgabenreformen, sollte sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. "Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind das Wichtigste", sagte Parteichef Franz Müntefering der "Bild". Steuersenkungen für Spitzenverdiener werde es aber nicht geben können. Müntefering betonte zudem, bei einer Steuerreform "darf sich der Staat nicht finanziell ausziehen. Er muss handlungsfähig bleiben, seine Zinsen bezahlen, seine Schulden abbauen". Den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Eingangssteuersatz zu senken, bezeichnete er als "logischen Einstieg" in eine breit angelegte Reform.

Mit dem Vorstoß hatte Steinbrück eigene Vorschläge in Richtung einer Steuerreform für das zweite Konjunkturpaket vorgelegt, das die Große Koalition am Montag beschließen will. Zuvor hatte sich bereits die Union für niedrigere Abgaben stark gemacht. Doch die Kehrtwende Steinbrücks hat den Streit über das Thema keineswegs beendet. Denn die Union will nicht über ein Absenken des Eingangssteuersatzes handeln, sondern die sogenannte kalte Progression abmildern. Diese sorgt dafür, dass Lohnersteigerungen wegen höherer Steuersätze in bestimmten Gruppen fast vollständig aufgefressen werden. Auch bei der von der SPD geplante Steuererhöhung für Spitzenverdiener will die Union auf keinen Fall mitziehen.

Trotz dieser Auseinandersetzung zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend zuversichtlich. "Ich sehe gute Möglichkeiten einer Einigung", sagte sie nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Erfurt.

"Letzte Möglichkeit": Staatsbeteiligung an Unternehmen

Herzstück des Pakets, das ein Volumen von 50 Milliarden Euro haben soll, werden voraussichtlich zusätzliche Infrastruktur-Investitionen von je zehn Milliarden Euro.

Die SPD hatte zudem einen Kinderbonus über je 200 Euro und mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen gefordert. Diesen Vorschlägen gegenüber zeigte sich Merkel aufgeschlossen. Zudem scheinen Hilfsmaßnahmen für die Autoindustrie wahrscheinlich: Die CDU sprach sich für eine Umweltprämie als Kaufanreiz für umweltfreundliche Autos aus, die SPD verlangte Verschrottungsprämien für alte Wagen.

Die CDU will zudem einen "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen in einer Kreditklemme. Der Vorstand sprach sich in Erfurt dabei für einen Einstieg des Staates in Notfällen aus. Merkel ließ das aber offen: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können." Im Zentrum sollten Bürgschaften stehen. Es könne auch um Garantien für Anleihen gehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" dafür aus, Staatsbeteiligungen an Firmen als "letzte Möglichkeit" ins zweite Konjunkturpaket aufzunehmen.

DGB fordert Gegenleistungen von Unternehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, Staatshilfen an Unternehmen müssten an Gegenleistungen gebunden sein. Der Staat müsse bei Hilfen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können, erklärten DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstand Claus Matecki.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für das Banken-Rettungspaket, Albert Rupprecht (CSU), forderte unterdessen Korrekturen auch bei der Hilfe für Geldinstitute. Die Kreditvergabe funktioniere weiter nicht. Der Interbankenmarkt sei "beinahe tot", sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dpa. Eine Verlängerung des 480-Milliarden-Pakets auf fünf Jahre sollte deshalb schon am Montag verabschiedet werden. Rupprecht forderte zudem eine staatliche "Bad Bank", die Problempapiere aufkauft und sammelt.