Hamburg - Das Arbeitslosengeld I (ALG I) ist seit Wochen eines der großen Streitthemen. Heute berät der Koalitionsausschuss im Bundestag erneut über eine Absenkung der Beiträge. Doch die hat es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in sich.

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht nach eigenen Schätzungen bereits 2008 ein deutliches Defizit. Sollte der Beitragssatz zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt werden, wird die Job-Behörde nach Angaben ihres Vorstandchefs Frank-Jürgen Weise sogar 7,1 Milliarden Euro weniger einnehmen. Die geplante Verlängerung des ALG I für Ältere koste noch einmal 800 Millionen.

Annelie Buntenbach, Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, warnte ausdrücklich vor einer Absenkung des Beitragssatzes. Die konjunkturelle Lage sei dafür mittelfristig zu unsicher. Im Falle eines Konjunkturabschwungs drohten sofort wieder Beitragserhöhungen. Die Beschlüsse zur Beitragsverlängerung für Ältere gehen ihr hingegen nicht weit genug: "Das Verarmungsrisiko für Ältere wird so nicht abgefangen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Peter Clever, Arbeitgebersprecher im BA-Verwaltunsrat, sprach von einem "stabilen Wachstum", das eine Reduzierung des Beitragssatzes erlaube. Er betonte zudem, dass die Bundesagentur in diesem Jahr schätzungsweise 18 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften wird - sie plane, von diesen neun Milliarden für konjunkturell schlechtere Zeiten auf die hohe Kante zu legen.

Sollte die Arbeitslosenquote wieder steigen, müsse man dadurch nicht gleich wieder die Beiträge anheben. Auch das drohende 5,4-Milliarden-Defizit will die Job-Agentur durch Rücklagen ausgleichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte hingegen an, die Beiträge bei einer schlechten Konjunktur wieder anzuheben - die BA solle künftig kein Geld mehr aus der Bundeskasse bekommen.