Arbeitslosigkeit Grünen-Programm provoziert die SPD
Wörlitz/Berlin - In der Führung der SPD machte sich Unmut breit, als die Pläne der Grünen bekannt wurden, Bundestagsfraktionschef Peter Struck kanzelte die Ideen des kleinen Koalitionspartners gar öffentlich und barsch ab: "Unfinanzierbar" sei das Konzept.
Die Grünen ließen sich von den Mahnungen nicht bremsen: Ihre Bundestagsfraktion hat am bei der Klausursitzung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, das ein Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro hat. Daneben sehen die rund 32 Millionen Mark, die die von der SPD favorisierte Ausweitung des Kombilohn-Modells kosten soll, wie Peanuts aus. Schon sprechen Beobachter davon, dass die Grünen die SPD bei der Arbeitsmarktpolitik "vor sich her treiben".
Die Grünen haben die Beschlussvorlage für ihr Arbeitsmarktkonzept in der Nacht noch einmal überarbeitet. Die Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuerumlage noch in diesem Jahr wurde aus dem Katalog gestrichen. Kernpunkt bleibt aber ein Kombilohn mit staatlichen Zuschüssen zu den Sozialbeiträgen von Geringverdienern mit einem Einkommen zwischen 326 und 870 Euro. Die Kosten dafür: rund eine Milliarde Euro.
Nachdem sie ihre Claims absteckt und Positionen festgezurrt haben, wollen sich die Koalitionäre am Samstag auf die schwierige Suche nach einer gemeinsamen Linie begeben. Schon der Ort des ersten Treffens kann als Indiz dafür gelten, wer derzeit bei der Arbeitsmarktpolitik die Akzente setzt: Die SPD-Fraktionsspitze und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bewegen sich nämlich auf die Grünen zu und fahren nach Wörlitz.
SPD und Riester favorisieren beim Kombilohn eine bundesweite Ausdehnung des so genannten Mainzer Modells, das Zuschüsse nur an Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose vorsieht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Dieses Modell soll vom kommenden Frühjahr an bundesweit ausgedehnt werden, wie die SPD- Bundestagsfraktion auf ihrer Sitzung am Freitag in Berlin beschlossen hat. Die Ausweitung sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgestimmt, teilte SPD-Fraktionschef Peter Struck vor Journalisten mit. Unter Leitung Schröders will der SPD-Parteivorstand auf einer Sitzung am Sonntag und Montag ein konkretes Konzept verabschieden.
Die Kosten für das Programm hielten sich, anders als bei den Plänen der Grünen, in einer überschaubaren Größenordnung, sagte Struck. Er habe keinen Zweifel, dass man diese aus dem Etat des Arbeitsministers bezahlen könne. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll das Kombilohn-Programm zunächst auf drei Jahre befristet werden.
Der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert erwarteten aber nicht, dass die Koalition schon am Wochenende wieder mit einer Stimme spricht. "Ich glaube nicht, dass es schon eine endgültige Beschlussfassung geben wird", sagte Dückert.
Metzger zeigte sich allerdings überzeugt, dass die SPD dem von den Grünen vorgeschlagenen Kreditprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zustimmen werde: "Das machen sie sicher." Nach Vorstellungen der Grünen soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm für Zinsvergünstigungen im Volumen von fünf Milliarden Euro auflegen, um damit über zehn Jahre Investitionen von rund zehn Milliarden Euro anzustoßen.
Das Gesamtvolumen des Grünen-Programms beläuft sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Die Kosten für ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose, höhere Steuerentlastung bei erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten sowie Steuervorteile für Energieeinsparinvestitionen bei Eigenheimen wurden auf rund 400 Millionen Euro beziffert.
Bei den Kosten von etwa einer Milliarde Euro für den Kombilohn gehen die Grünen Metzger zufolge davon aus, dass es derzeit etwa 2,3 Millionen Beschäftigte mit einem Einkommen zwischen 326 und 870 Euro gibt. Man wolle jedoch nicht nur die bestehenden Arbeitsverhältnisse entlasten, sondern erwarte durch die Förderung auch die Schaffung von etwa 100.000 neuen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, sagte Metzger. Bei einer geschätzten Pro-Kopf-Förderung von 378 Euro summiere sich die Fördersumme daher auf etwa 900 Millionen Euro.
Führende Grünen-Politiker gossen derweil Öl ins Feuer. Fraktionschef Schlauch betonte, das Thema Beschäftigung sei einen Streit mit der SPD wert. Parteivorsitzende Claudia Roth erklärte, sie freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD. `Wir haben uns nicht zu viel vorgenommen", betonte sie. Es sei nicht die Aufgabe des kleinen Koalitionspartners, sich in "vorauseilender Zurückhaltung" zu üben. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte hingegen er "sehe da keinen wirklichen Streit in der Substanz."
Die Zeit zum Handeln wird unterdessen knapp, denn die Koalition hat sich selbst eine Deadline gesetzt: Schon am Montag wolle man den Koalitionsstreit beigelegt und die Regierungspläne genau definiert haben, ist aus dem Kanzler-Umfeld zu hören. Allzu sehr festlegen will man sich auf diese Zeitplanung aber nicht. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nannte den Termin am Montag vorsichtshalber nur "nicht völlig realitätsfern".
Ein Streit mit den Grünen kommt für die SPD denkbar ungelegen: Der drohende Anstieg der Arbeitslosenzahl über die Marke von vier Millionen droht Schröders Arbeitsmarktspolitik zu diskreditieren, zugleich mehren sich Berichte über Zwistigkeiten innerhalb der SPD selbst. SPD-Linke wie Ottmar Schreiner und Andrea Nahles lehnen auch das Kombilohnmodell und die damit verbundene Förderung von Billlig-Jobs ab. Und Presseberichten zufolge ist man im Kanzleramt und Finanzministerium enttäuscht darüber, dass sich das Arbeitsministerium um Walter Riester weit reichenden Reformideen verschließe.
