Berlin - Eine Anti-Lohndumping-Regelung gibt es bisher nur für die Baubranche. Das Bundeskabinett hat heute in Berlin jedoch eine Ausdehnung des Entsendegesetzes, das die Mindestlöhne für die Baubranche bestimmt, auf das Gebäudereinigerhandwerk beschlossen. Damit gilt künftig auch für ausländische Gebäudereiniger-Firmen der in Deutschland übliche Tariflohn als Mindestlohn. Dies soll verhindern, dass durch Lohndumping in Deutschland ansässige Firmen behindert werden. Derzeit gilt für die Branche ein Stundenlohn von 7,87 Euro im Westen und von 6,36 Euro im Osten Deutschlands. In Kraft treten wird die Neuregelung erst kommendes Jahr, da Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Die Ausweitung des Gesetzes auf die Gebäudereiniger hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Wenn es aber nach Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ginge, würde der Mindestlohn langfristig viel breitflächiger eingeführt. Ein einziger Mindestlohn, der einfach überall gilt, "das wäre das Optimale", sagte Müntefering im Deutschlandradio Kultur. Er wisse aber, "dass das schwierig ist". Bei landesweit geltenden gesetzlichen Mindestlöhnen gebe es Probleme, weil die Löhne in den einzelnen Branchen natürlich unterschiedlich hoch seien.

Müntefering plädierte deshalb für tarifliche Mindestlöhne. Zunächst einmal habe man sich innerhalb der Koalition auf Mindestlöhne für die Gebäudereiniger geeinigt, sagte Müntefering. "Da gibt es Dutzende und Hunderte, die in vergleichbarer Situation sind." Man müsse versuchen, das Feld "Zug um Zug aufzurollen".

Müntefering sprach sich in diesem Zusammenhang gegen flächendeckende Kombilöhne aus, Mit solchen staatlichen Zuschüssen im Niedriglohnbereich lade man die Unternehmen ein, "im unteren Bereich die Löhne zu drücken und den Staat den Rest zuzahlen zu lassen". Punktuell sei der Kombilohn aber eine gute Idee, wie zum Beispiel bei über 50-Jährigen. Müntefering stellte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Aussicht, die unter anderem die Modelle Mindest- und Kombilohn überprüfen werde, ebenso die Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II. Im Herbst will Müntefering zu all diesen Bereichen Vorschläge machen.