Brüssel - Die EU-Kommission will den Wettbewerb in der Autobranche durch eine Öffnung der Händlernetze ankurbeln. Das bisherige System, das den Automobilkonzernen einen exklusiven Vertrieb ihrer Fahrzeuge ermögliche, habe sich nicht bewährt, heißt es in einem Kommissionsentwurf. Daher sei eine Verlängerung der im Herbst auslaufenden Regeln "keine wirkliche Option". Vielmehr müsse mit einem neuen System der Preiswettbewerb für neue Fahrzeuge und Serviceleistungen verstärkt werden.

Branchenexperten sagten zu dem Entwurf, wenn die großen Märkte liberalisiert würden, könnten die Preise durch Grauimporte sinken. "Das ist gut für den Verbraucher, aber schlecht für die Hersteller", sagte Albrecht Denninghoff von der HypoVereinsbank. Nach seiner Ansicht würde die von der Kommission vorgeschlagene Regelung vor allem Volumenhersteller wie VW belasten.

"Zwangsjacke für den Wettbewerb"

In dem Kommissionsentwurf heißt es, die bisherigen Vertriebsregeln hätten sich als "Zwangsjacke" für den Wettbewerb erwiesen. Wettbewerbskommissar Mario Monti will die Vorschläge EU-Kreisen zufolge am 30. Januar vorstellen. Konzernen und Händlern solle nicht länger ein bestimmtes Vertriebssystem vorgeschrieben werden, heißt es in dem Entwurf.

Vielmehr solle die Wahl zwischen einem "selektiven oder einem exklusiven Vertrieb" möglich sein. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Händler künftig allen Kunden ohne Ausnahme Neuwagen verkaufen können - egal ob sie aus dem In- oder Ausland kämen oder durch unabhängige Wiederverkäufer den "grauen Markt" bedienten. Dadurch werde es zu einer Reduzierung von Preisunterschieden innerhalb der EU kommen.

Die neuen Regeln sollen es dem Entwurf zufolge zudem für Händler leichter machen, künftig mehrere Fabrikate verschiedener Hersteller in ihren Hallen verkaufen zu können. Bislang war dies untersagt. Einzige Einschränkung sei, dass Händler verschiedene Verkaufsareale für die verschiedenen Marken haben müssten. Damit könne etwa ein Audi-Händler auch Autos von Jaguar in abgegrenzten Markenbereichen im gleichen Verkaufsraum verkaufen, heißt es in dem Entwurf.

Keine Gebietsmonopole mehr

Auch die Regeln für die Niederlassung von Händlern sollen geändert werden. Monti will exklusive Vertriebsgebiete für Händler nur dann zulassen, wenn ein Hersteller in dem betroffenen Markt über einen Marktanteil von weniger als 15 Prozent verfügt. Liegt der Marktanteil darüber, dürften Händler neue Filialen eröffnen. Dies beträfe VW in Deutschland, Fiat in Italien sowie Renault und Peugeot/Citroën in Frankreich. In Kommissionskreisen hieß es, mit den neuen Regeln sollten große Hersteller gedrängt werden, Preisunterschiede in der EU zu beseitigen.

Nach Präsentation der Vorschläge am 30. Januar sollen Beratungen unter anderem mit den betroffenen Firmen stattfinden, so das Papier. Danach solle ein endgültiger Text von der EU-Kommission verabschiedet werden. Die neuen Regeln könnten dann im Oktober in Kraft treten und bis zum 31. Mai 2010 gelten. Um Konzernen und Händlern die Umstellung zu erleichtern, wird zudem eine Übergangsperiode bis 30. September 2003 angeregt.

Automobilverbände reagieren ablehnend

Der Hersteller-Verband VDA sprach sich für eine Fortsetzung des derzeitigen Systems aus, da bei der Umsetzung der EU-Pläne die technische Kompetenz von Autohäusern beeinträchtigt werden könne. Beim Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDIK) hieß es, die bisherige Regelung sei der beste Kompromiss zwischen Händlern, Automobilunternehmen und Verbrauchern.