Hamburg - An mangelnder Vorarbeit kann es nicht liegen. Seit zwei Jahren tüfteln Fachpolitiker aus Regierung und Parlament an dem Mammut-Projekt "Privatisierung der Bahn". Sie haben alle Beteiligten angehört, sie haben die verschiedenen Interessen abgewogen, und sie haben einen einigermaßen ordentlichen Gesetzentwurf formuliert.

Trotzdem läuft alles schief. An diesem Freitag will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sein Privatisierungsmodell in den Bundestag einbringen - doch noch nie stand es für das Projekt so schlecht wie in diesen Tagen.

Zahlreiche Sozialdemokraten wollen verhindern, dass die Bahn an Finanzinvestoren verkauft wird. Ihnen schwebt eher das Modell Volksaktie vor. Die Bundesländer wiederum halten den Tiefensee-Vorschlag in ihrer Mehrheit für verfassungswidrig. Sie fürchten, dass die Privatisierung des Staatskonzerns vor allem auf ihre Kosten geht.

Steht das Projekt nun vor dem Aus? Zumindest wird es für die Befürworter der Bahn-Privatisierung nicht leicht.

Besonders drastisch formuliert es Hermann Scheer, der Wortführer der SPD-Linken: Der Widerstand in der Bevölkerung, bei den Ländern und innerhalb der SPD sei so groß, dass die Reform scheitern werde. "Sie kommt nicht. Davon bin ich überzeugt", sagt Scheer. Unter den 222 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sei die überwältigende Mehrheit gegen die Börsenpläne. Außerdem hätten sich schon elf SPD-Landesverbände gegen die Privatisierung ausgesprochen.

Wie die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der SPD tatsächlich aussehen, weiß niemand. Doch das macht die Sache nicht besser: Entsprechend unsicher ist der Ausgang künftiger Abstimmungen.

Die Mehrheit der SPD-Abgeordneten sei für das Tiefensee-Modell, sagt dagegen Uwe Beckmeyer, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion - und widerspricht damit Scheer. "Das Projekt ist nicht tot." Am Freitag werde das Gesetz wie geplant in den Bundestag eingebracht.

Auch SPD-Verkehrsexpertin Petra Weis gibt sich nach wie vor optimistisch. "Ich bin fest entschlossen, diesem Modell zuzustimmen." Schließlich müsse man die Bahn-Privatisierung unbedingt noch in dieser Legislaturperiode schaffen. "Einen Plan B gibt es nicht."

Doch weshalb diese Eile? Wenn sich die Koalition nicht einig ist - warum muss das Gesetz dann unbedingt auf den Weg gebracht werden?

Heidi Tischmann, Bahn-Expertin beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), hat dafür eine Erklärung: "Die SPD-Führung will das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben." Tischmann glaubt, dass die Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl mit einer Niederlage rechnen. "Das läuft jetzt nach dem Motto: Lieber ein Gesetz unter unserer Beteiligung als später ohne uns."

"Das steht alles in den Sternen"

Dass der Zeitplan eng ist, wissen auch die Christdemokraten. Aber der Union macht das viel weniger aus als der SPD. Auf die Frage, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann, antwortet CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer lakonisch: "Theoretisch ja." Das impliziert: Praktisch spricht viel dagegen.

"Das Gesetzgebungsverfahren beginnt in diesem Jahr", sagt Fischer. "Dann möchte der Bundesrat noch mitsprechen, vielleicht auch der Bundespräsident." Wann die Bahn tatsächlich privatisiert werde, könne da keiner sagen. "Das steht alles in den Sternen." Falls es 2009 zum Börsengang kommen sollte, dann wäre das schon "der Positivfall".

Fest steht: Die Union hat den Druck auf Verkehrsminister Tiefensee deutlich erhöht. Prinzipiell, so die offizielle Darstellung, stehe man zur Privatisierung. Im Detail allerdings stellen die Christdemokraten auf stur: "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, sieht es schlecht aus", sagt Fischer unverblümt.

Heute stellte die Unionsfraktion einen Katalog mit kritischen Punkten auf. Geht Tiefensee darauf nicht ein, wollen die CDU- und CSU-Abgeordneten das Gesetz durchfallen lassen. "Wenn wir uns nicht einigen, wird das Projekt scheitern", sagt Fischer.

Die wichtigsten Forderungen der Union:

• Der Bund soll ein stärkeres Mitspracherecht bei Investitionen in die Infrastruktur bekommen. Entscheidungen sollen notfalls auch gegen die Bahn durchzusetzen sein.
• Der Wettbewerb auf der Schiene soll intensiviert werden. Die Bundesnetzagentur müsse verhindern, dass die Bahn ihre Konkurrenten mit hohen Netzgebühren aus dem Markt drängt.
• Die Bahn soll die Macht über das Schienenetz schneller abgeben. Nach dem Tiefensee-Modell bleibt der Bund der juristische Eigentümer des Schienennetzes, die Bahn übernimmt 15 bis 18 Jahre lang die Bewirtschaftung. Diese Frist will die Union deutlich verkürzen.

"Wir müssen die Bahn an die Kandare nehmen", sagt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Für Tiefensee ist das ein Affront. Denn die Forderungen der Union berühren das Herzstück seines Privatisierungsmodells: Der Minister will eine starke Bahn. Doch genau das möchten Christdemokraten und Christsoziale im Interesse des Wettbewerbs verhindern.

Die Änderungswünsche der Union sind umso bemerkenswerter, da das Kabinett dem Tiefensee-Modell bereits zugestimmt hat. Auch die Unionsminister haben seinerzeit ihr Okay gegeben. Doch mittlerweile wendet sich der Koalitionspartner immer offener von Tiefensee ab. Der SPD-Minister sei nicht geschwächt, versichert CDU-Mann Fischer süffisant. "Man kann nur geschwächt werden, wenn man vorher stark war."