CDU-WIRTSCHAFTSRAT Bremser ins System
Mal in der Bonner Parteizentrale der CDU, mal im Prominentenrestaurant »Tulpenfeld« treffen sich von Zeit zu Zeit feindliche Brüder. Der pommersche Landjunker Phillip von Bismarck, Chef des finanzstarken und daher einflußreichen CDU-Wirtschaftsrates, und der Kölner Kaufmannsgehilfe Hans Katzer, Anführer der zwar lautstarken. aber bislang meist kuschenden CDU-Sozialausschüsse, üben sich, assistiert von ihren Geschäftsführern Haimo George und Norbert Blüm, in einer »Aktion Gemeinsinn« im Dienste der Partei.
Das ungleiche Doppel trifft nicht aus Sympathie, sondern unter dem Zwang aufeinander, die Reihen der Christen-Partei in der Opposition geschlossen zu präsentieren. Seit dem Saarbrücker Parteitag im vergangenen Jahr hat sich Rainer Barzels Union einen arbeitnehmerfreundlicheren Anstrich gegeben. den nun auch die Wirtschaftsräte notgedrungen in Kauf nehmen.
Oppositionsführer Barzel, seit dem gescheiterten Mißtrauensvotum und seinem Umfall bei der Ratifizierung der Ostverträge innerhalb und außerhalb seiner Partei schwer angeschlagen, vertraut jedenfalls darauf, daß wenigstens in der Gesellschaftspolitik der rechte und der linke Flügel seiner Riege derzeit noch beieinander sind.
Seit den Friedenstreffs zwischen Katzer und Bismarck spart der Wirtschaftsrat nicht mit freundlichen Gesten und loyalen Thesen. So unterläßt der Unternehmerklub in der Bonner Ölbergstraße schon seit geraumer Zeit die ehemals üblichen polemischen Presseattacken gegen die linken Unionsbrüder.
Nicht genug. In einem internen Arbeitspapier rangen sich die Unierten aus Handel, Banken und Industrie sogar zu einer verbindlichen Anerkennung des ungeliebten Arbeitnehmersprechers und Barzel-Gefolgsmanns durch: »Katzer muß in seiner Funktion als potentieller Arbeitsminister weiter gestärkt werden.«
Ihre Bedingungen für den Frieden mit Katzer sparten sie freilich nicht aus. Die Sozialausschüsse müßten »wie wir die Bandbreite unserer innenpolitischen Vorstellungen soweit verengen, daß sie zum gemeinsamen Nenner »soziale Marktwirtschaft führt«.
Die Gemeinsamkeitsformel kaschiert indes nur vordergründig die wirkliche Lage in der Union. Denn bei einem eventuellen Regierungsantritt der CDU! CSU sieht der Wirtschaftsrat den Waffenstillstand als beendet an. Bismarck-Gehilfe George: »Wir packen die brisanten Themen erst an, wenn wir wieder an der Macht sind.« Und er hat die Kluft schon ausgemessen: »Dann werden aus den Bandbreiten Kilometer.«
Der Konfliktkatalog liegt schon in der Schublade. So erwartet George »eine eisenharte Kontroverse«, wenn die CDU/CSU sich zu einem gemeinsamen Steuerreformkonzept bekennen muß. Keinesfalls werde der Wirtschaftsrat hinnehmen, daß die von seiner Unternehmerkundschaft stets -- mit Recht -- kritisierte Gewerbesteuer beibehalten wird, wie es die Sozialausschüsse wünschen. Indiskutabel wird für die Christunternehmer auch die Forderung der Katzer-Minderheit nach paritätischer Mitbestimmung in der Wirtschaft sein. Schließlich wollen die Kapital-Lobbyisten nichts davon wissen, daß der Arbeitnehmerflügel im Interesse der Verbraucher die Preisbindung der zweiten Hand abschaffen will. George: »Hier gibt es einen totalen Dissens.«
Für den Ernstfall wollen die Herren aus der Ölbergstraße auch organisatorisch vorsorgen, daß der Einfluß ihres in der Oppositionszeit listig umschmeichelten Intim-Gegners Katzer in einem Kabinett Barzel beschnitten wird. Um zu verhindern, daß Katzer -- wie in seiner Zeit als Arbeitsminister der Großen Koalition -- ungestört sein Ministerium zur Kanzlei der christlichen Arbeitnehmer aufwerten könnte, wollen sie einen Bremser ins System einbauen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayrische Bonn-Botschafter Franz Heubl soll als Kanzleramtsminister dafür sorgen, daß der quicke Katzer von einem Bundeskanzler Barzel weit genug entfernt gehalten wird.
Den Sozialausschüssen, die sich bislang stets den Mächtigeren in der Union beugen mußten, bleiben derzeit nur Sprüche. Geschäftsführer Blüm: »Ein Kanzlerkandidat, der nicht auf die Arbeitnehmer sieht, bleibt Kanzlerkandidat auf Lebenszeit. Kanzler kann man dann nicht werden.«