Bushs Notpaket Steuergeschenke gegen die Rezession
Washington - Die verschreckten US-Verbraucher sollen wieder einkaufen gehen, dafür will Präsident George W. Bush sorgen. Mit der demokratischen Opposition ringt er deshalb um die letzten Punkte eines bis zu 150 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramms. Dem "Wall Street Journal" zufolge erwägt das Weiße Haus unter anderem, jedem Steuerzahler bis zu 800 Dollar zu erlassen. Das wäre mehr als das Doppelte dessen, was bei einem ähnlichen Konjunkturprogramm 2001 gewährt wurde.
Präsidialamtssprecher Tony Fratto sagte, dass Steuererleichterungen und Kredite für Unternehmensinvestitionen Thema bei dem Programm seien. Bush werde den Plan heute bei einer Pressekonferenz um 17.50 Uhr Mitteleuropäische Zeit im Weißen Haus näher erläutern. Ziel des Pakets sei es, der Wirtschaft mit zeitlich begrenzten Maßnahmen kurzfristige Impulse zu verleihen.
Einzelheiten zu dem Rettungspaket könne Bush aber noch nicht nennen, da das Programm erst ausgearbeitet werden müsse, fügte Fratto hinzu. Sowohl Republikaner als auch Demokraten hätten ein Interesse daran, sich rasch zu einigen. Bushs Pläne für eine Ausweitung seiner Steuersenkungen aus den Jahren 2001 und 2003 sollen bei dem Konjunkturpaket allerdings ausgeklammert werden. Das dürfte die Chancen für eine rasche Einigung mit der Opposition erhöhen. Ohne die Zustimmung der Demokraten im Kongress hat ein Konjunkturpaket keine Chance.
Die schwächelnde US-Konjunktur hat sich mittlerweile auch zum Wahlkampfthema entwickelt. Die drei herausragenden Präsidentschaftsbewerber für die Demokraten - Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards - haben bereits Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Bei den Republikanern hatte Senator John McCain gestern einen Vorschlag zur Senkung von Unternehmenssteuern und Anreize für Firmen für Investitionen in neue Maschinen und Forschung vorgestellt.
Die Lage ist ernst. Gestern hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke die Politik mit deutlichen Worten zum Handeln aufgefordert. "Wir sagen keine Rezession voraus, wir sagen verlangsamtes Wachstum voraus", sagte Bernanke. Er halte jedoch "substanzielle Schritte" für nötig, um einer drohenden Rezession in der weltgrößten Volkswirtschaft entgegenzuwirken. Die Abschreibungen aus der US-Hypothekenkrise könnten sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar belaufen, sagte Bernanke gestern vor dem US-Kongress, er fügte allerdings hinzu: Die Marke von einer halben Billion werde wohl nicht erreicht.
Nach der Rede wird auch eine erneute Korrektur des Leitzinses erwartet. Der Markt rechnet mit einer Absenkung um mindestens 0,5 Prozentpunkte. Seit dem Aufflammen der US-Hypothekenkrise im Sommer 2007 hatte die Notenbank den US-Leitzins um insgesamt einen Prozentpunkt auf gegenwärtig 4,25 Prozent gesenkt.
Eine rasche Umsetzung von Hilfsmaßnahmen durch die Politik wäre hilfreich, damit die Auswirkungen "in den kommenden zwölf Monaten so stark wie möglich" seien, sagte Bernanke außerdem. "Wenn die Konjunkturanreize zu spät kommen, wird das der Wirtschaft nicht helfen." Mögliche Maßnahmen wie etwa Steuersenkungen müssten aber zeitlich befristet sein. Andernfalls drohe eine Ausweitung des strukturellen Haushaltsdefizits.
Merrill Lynch verliert Milliarden - Börse bricht ein
Grund für die Angst vor einer Rezession sind die immer neuen Hiobsbotschaften vor allem aus dem Finanzbereich, die langsam das Ausmaß der Immobilienkrise deutlich machen. So musste die weltgrößte Investmentbank Merrill Lynch gestern einen Nettoverlust von 8,05 Milliarden Dollar für das Gesamtjahr 2007 eingestehen. Zuvor hatten in dieser Woche schon Branchenprimus Citigroup sowie JPMorgan teils massive Gewinneinbrüche melden müssen.
In Asien zeigten Bushs Pläne heute schon Wirkung - zumindest in Japan. Der Nikkei erholte sich um 0,6 Prozent auf 13.861 Punkte. Der breiter gefasste Topix-Index zog 0,8 Prozent auf 1341 Zähler an. Im Handelsverlauf waren beide Marktbarometer mehr als drei Prozent gefallen. Die anderen Aktienmärkte in Asien zeigten sich uneinheitlich. Die Börsen in Südkorea und Taiwan profitierten ebenfalls von dem geplanten US-Konjunkturpaket und verbuchten Aufschläge. Die Aktienmärkte in Singapur, Hongkong, Shanghai und Australien folgten indes den negativen Vorgaben aus den USA.
Der Dax dagegen veränderte sich kaum. "Hier wartet alles darauf, wie es in den USA weitergeht. Vor dem langen Wochenende mit Feiertag an der Wall Street am Montag will hier keiner den Helden spielen", sagte ein Händler.
ase/dpa-AFX/Reuters/dpa/AP/AFP