Potsdam - Bestimmt stehe das beim Kanzler auf dem Terminplan, ist sich Klaus Wiemer am Telefon sicher, der Geschäftsführer von "Communicant", einer geplanten 3,1-Milliarden-Mark teuren Chipfabrik in Frankfurt an der Oder. Es geht um die feierliche Grundsteinlegung mit prominenten Ehrengästen. Im Bundespresseamt kann der Chef vom Dienst einen solchen Termin aber nicht in Gerhard Schröders Zeitplan finden, obwohl der Kanzler am 18. Juni anderweitig in Frankfurt an der Oder ist.

Dabei geht es um Brandenburgs derzeit größtes Zukunftsprojekt, einer Chipfabrik für 1500 Arbeitsplätze mit prominenten Partnern. Dazu zählen mit einer beabsichtigten Einlage von etwa 40 Millionen Dollar der amerikanische Chiphersteller Intel und mit einer Einlage in Höhe von 500 Millionen Dollar im Prinzip die Regierung des Emirats Dubai. Doch beides steht noch in der Schwebe und damit auch, wie viel Geld die öffentliche Hand in das Projekt schießen muss.

Mindestens eine Milliarde Mark öffentliche Gelder

Bereits die Dringlichkeitsvorlage des Wirtschaftsministers, der Brandenburgs Kabinett am 6. Februar zustimmen musste, um das Projekt in Gang zu bringen, setzte ungewöhnlich hohe Fördersummen voraus. So wurde ein Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Dollar angesetzt, "von denen noch 710 Millionen Dollar durch öffentliche Förderung und Bankdarlehen aufzubringen sind". Dieser Betrag würde sogar auf 860 Millionen Dollar steigen, sollten sich nicht alle ins Auge gefassten Gesellschafter beteiligen.

Daher sah der von den Gesellschaftern vorgelegte Vertragsentwurf insgesamt "öffentliche Hilfen aus Staatsmitteln oder staatlich unterstützten Mitteln in Höhe von mindestens 500 Millionen Dollar, höchstens jedoch 1 Milliarde Dollar voraus", bekamen die Minister zu lesen, also von möglicherweise mehr als 2 Milliarden Mark. Doch öffentliche Beihilfen dürfen im "best case" höchstens 35 Prozent betragen, schreibt die Europäische Union vor, und Wirtschaftsminister Fürniß sprach Mitte Mai sogar davon, dass nun "sicher ist, dass nach Vorgaben der EU der Fördersatz nicht über 28 Prozent liegen darf". Zusätzlich wären in vergleichbaren Fällen aber noch Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen möglich, gibt sich am Telefon Geschäftsführer Klaus Wiemer hoffnungsfroh.

Bauarbeiten laufen - auf wessen Kosten?

Vor der Klärung dieser Fragen haben Bagger bereits mit den Vorarbeiten für die Chipfabrik begonnen und bereiten den Baugrund für das Milliarden-Projekt vor. Vorab hat die Stadt Frankfurt rund 17 Millionen Mark für die Grundstückserschließung finanziert. Die erste Bauphase wird nun durch eine Tochterfirma der Thüringer Jenaoptik durchgeführt, die schon 1998 für Siemens eine ähnliche Fabrik im englischen Newcastle errichtete. Später gab der Konzern den Komplex aber auf und verkaufte ihn weiter, weil sich das Projekt nicht rechnete.

Wer zahlt zur Zeit?

Zunächst tauchten Gerüchte auf, die Landesregierung habe bereits eine Bürgschaft für einen Kredit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bewilligt um die ersten Bauarbeiten des noch unsicheren Projekts vorzufinanzieren. Nein, das wäre nicht der Fall, versicherte die Pressestelle der ILB, grundsätzlich würden aber Fördermittel zur Verfügung stehen. Fließt aber jetzt schon öffentliches Geld in das Wackelprojekt?

Über Gelder gibt Communicant keine Auskunft, teilt die Unternehmenssprecherin Gudrun Kissinger mit. Sie ist zugleich als Teilhaberin in das Projekt eingestiegen, denn sie gehörte zu den fünf Gesellschafterinnen der Gründungs-Firma von Communicant, der "GSCM Planning GmbH". Für weitere Fragen wird ans Wirtschaftsministerium verwiesen, aber die dortige Pressestelle lehnt Auskünfte ab. "Fragen Sie Communicant", heißt es dort. Fließen denn jetzt schon öffentliche Gelder ein? "Fragen Sie Communicant". Sie dementieren das also nicht? "Wenden Sie sich an Communicant".

Doch schon außerplanmäßige Ausgaben genehmigt?

Bleibt das Finanzministerium, wo die erwünschte Auskunft kein Problem bereitet: Ja, vor rund drei Wochen hätte das Wirtschaftsministerium den Antrag gestellt, außerplanmäßige Ausgaben für die ersten Schritte der Chipfabrik zur Verfügung zu stellen. Für solche Zwecke hätte jedes Ressort einen eigenen Topf. Die Finanzministerin hätte zugestimmt, das sei etwas unproblematisches. Dabei gehe es um etwa 10 Millionen Mark. Aber das Wirtschaftsministerium sei dafür zuständig, genauere Auskünfte zu erteilen - die eben dort nicht zu erhalten sind. Nicht nur Journalisten regt das auf.