LÄNDERHAUSHALTE Ebenso düster
Zweimal versuchten es die beiden Landesfürsten aus dem Süden. Doch beide Male, erst in Bad Kreuznach und kurze Zeit später in Bonn, blieb ihnen der Erfolg versagt: Niedersachsen-Premier Ernst Albrecht und Schleswig-Holsteins Gerhard Stoltenberg wollten sich von den süddeutschen Unions-Kollegen Lothar Späth und Franz Josef Strauß nicht auf einen bedingungslosen Konfrontationskurs gegen die angeschlagene sozialliberale Koalition in Bonn bringen lassen.
Seit Wochen streiten sich nun die Länderchefs der Union, wie sie die Spargesetze der sozialliberalen Koalition in dem von ihnen beherrschten Bundesrat behandeln sollen. Ein Ende des parteiinternen Zwists ist nicht in Sicht: Am Dienstag gestand Ernst Albrecht im hannoverschen Kabinett ein, er könne sich kaum vorstellen, wie die Differenzen zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der einen, Bayern, Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite überwunden werden könnten.
Die Zweifel des Niedersachsen sind verständlich: Zu unterschiedlich sind die politischen Interessen der Unions-Fürsten.
Franz Josef Strauß und Lothar Späth haben sich auf ein Konzept festgelegt, das der gescheiterte Kanzlerkandidat S.23 schon 1974 in seiner berüchtigten Sonthofener Rede beschrieben hatte: »Wir dürfen uns auf keinen Fall aus falschem sachpolitischen Verantwortungsbewußtsein als die ewige Ersatzregierung ... einspannen lassen.« Die Union, verlangte Strauß, sollte den Koalitionsparteien unter keinen Umständen Hilfestellung leisten, sondern »sie so weit treiben, daß sie ... den Staatsbankrott erklären müssen«.
Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, fordert Strauß deshalb, müßten die Unions-Länder die von der Koalition am vergangenen Donnerstag im Parlament beschlossenen Gesetze geschlossen ablehnen. Was die Sozialliberalen an unpopulären Steuererhöhungen und Einsparungen bei Arbeitslosen und Kinderreichen gegen den Willen der Länder dann doch durchsetzen könnten, das sollten sie in eigener Verantwortung machen. Die Union dürfe daran nicht teilhaben.
Richtig Streit möchten Strauß und Späth hingegen beim zweiten Teil des Bonner Gesetzeswerks machen. Denn das Haushaltsstrukurgesetz, das Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuergeschenke und neue Lasten für die Wirtschaft vorsieht, kann vom Bundesrat nicht nur angehalten, sondern blockiert werden. Wenn es nach Strauß und Späth geht, würden der Bonner Regierung an ihrem ohnehin brüchigen Sanierungswerk damit am Ende 2,5 Milliarden Mark fehlen. Die Folge: Der Haushalt 1982 würde nicht pünktlich verabschiedet. Die Opposition könnte die Regierung, falls die Wirtschaftsentwicklung schlechter als erwartet verläuft, noch monatelang mit Enthüllungen über neue Milliardendefizite nerven.
Die Koalition, so kalkulieren Strauß und Späth, könnte so am schnellsten an ihren Haushaltsproblemen zerbrechen. Da beide sich keine Chancen ausrechnen, 1984 zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt zu werden, kann es ihnen egal sein, wenn der ungeliebte Bonner Oppositionsführer Helmut Kohl während der Legislaturperiode zum Regierungschef aufsteigt.
Stoltenberg wie Albrecht hingegen ist an einem so schnellen Kanzlerwechsel nicht gelegen. Beide möchten die Union 1984 zum Sieg über eine abgewirtschaftete sozialliberale Koalition führen. Und bis dahin, so die gemeinsame Hoffnung, könnte die Union auch den Kandidaten Kohl losgeworden sein.
Voraussetzung für beide ist jedoch, daß sie ihre Landtagswahlen gewinnen. Albrecht muß sich schon im März stellen. Sein Ziel, überzeugend zu siegen und möglichst die FDP in eine Niedersachsen-Koalition zu locken, kann er nur erreichen, wenn er seinen eigenen Haushalt in Ordnung gebracht hat.
Die finanzielle Lage der Länder aber sieht ebenso düster aus wie die des Bundes, gleichgültig ob ein Genosse oder ein Christdemokrat Ministerpräsident ist. Von Kiel bis München machten Finanzminister der Länder 1981 weit mehr Schulden als geplant. Und wie in Bonn sind die Zahlen für 1982 auch in den deutschen Provinzen längst Makulatur.
So müssen die Länderchefs im nächsten Jahr mit fünf Milliarden Mark weniger Steuereinnahmen fertig werden. Für Baden-Württemberg bedeutet dies einen Verlust von rund 1,2 Milliarden Mark. Ernst Albrecht fehlen knapp 900 Millionen, Stoltenberg immerhin noch 120 Millionen. Bayern hat ein Loch von 960 Millionen Mark.
Hinzu kommen noch mindestens vier Milliarden Mark Mehrausgaben auf die Länder zu. Insgesamt fehlen mithin über neun Milliarden Mark.
Lothar Späth und Franz Josef Strauß haben zwar schon beträchtliche Einsparungen angekündigt. Beiden Ländern geht es aber auch besser als den Nordprovinzen.
Stoltenberg und Albrecht haben weder Geld noch Zeit. Die beiden Nord-Regenten sind in der gleichen Situation wie die Bonner Koalition. Sie wollen daher das Haushaltsstrukturgesetz nicht völlig blockieren, wie Strauß verlangt, sondern mit den bedrängten Bonnern in einen Handel eintreten.
Die Strategie der beiden Nordlichter: Wenn Bonn seine Spargesetze durchbringen will, möchten sich Stoltenberg und Albrecht ihre Zustimmung abkaufen lassen. Entweder soll der Bund ihnen die leeren Kassen auffüllen oder Ausgaben ersparen.
Über ihre Bedingungen für das Handelsgeschäft haben sich Albrecht und Stoltenberg schon Gedanken gemacht: Die Bonner Regierung soll einen hohen politischen Preis zahlen, der vor allem viele Sozialdemokraten in Wallung bringen dürfte.
Um die Gemeinden zu entlasten, verlangen die Unionsländer rigorose Schnitte bei der Sozialhilfe. Insgesamt wollen die Christdemokraten die Armenhilfe bundesweit um 760 Millionen Mark kappen.
Um weitere 800 Millionen Mark wolllen die Länder die Unterstützung von Schülern, Gymnasiasten und Berufsschülern kürzen. Schülern, die zu Hause wohnen, soll jeglicher Staatszuschuß gestrichen werden. Betroffen davon wären besonders die Ärmeren. 80 Prozent der unterstützten Familien haben S.24 ein Einkommen von weniger als 2000 Mark im Monat.
Viel Geld ließe sich, nach Einschätzung der Union, auch bei den Ausländern sparen. Eine Milliarde Mark, rechnete Stoltenberg dem Bundesfinanzminister schon im Bundesrat vor, gaben die Länder letztes Jahr für Asylanten aus, die schließlich zu 90 Prozent doch ausgewiesen werden, weil ihr Asylgesuch vor Gericht nicht standhält. Mit den Asylbewerbern wollen die Unionsländer künftig schnellen Prozeß machen. Der Rechtsweg soll verkürzt, die Asylbewerber künftig innerhalb weniger Monate abgeschoben werden.
All diese Pläne können nur verwirklicht werden, wenn die Bundestagsmehrheit mitzieht. Da die Bundesregierung unter großem Druck steht, ihren Haushalt endlich zu verabschieden, scheint das Geschäft auf Gegenseitigkeit, falls sich Stoltenberg und Albrecht in der Union durchsetzen, sehr wahrscheinlich. Im Bundesrat zeigte sich Matthöfer schon bereit zum Deal: Für »die Mitwirkung im Bundesrat« offerierte der Finanzminister der Opposition »umgekehrt eine ebenso konstruktive Mitwirkung«.
Auch die Spitzen der Bonner FDP sind durchaus geneigt, Stoltenberg und Albrecht Zugeständnisse zu machen. Den Liberalen paßt der Einschnitt bei der Sozialhilfe in das Konzept von der politischen Wende, die Kürzungen im Bildungsetat haben sie im Verlauf der Koalitionsverhandlungen schon einmal vorgeschlagen. Selbst rechtsstaatliche Bedenken gegen Schnellprozesse für Asylbewerber sind nach dem Urteil eines führenden Liberalen »durchaus überwindbar«.
Die SPD-Unterhändler müssen sich dagegen auf mehr Widerstand gefaßt machen. Bildungsminister Björn Engholm verhinderte die Kürzung seines Etats bereits gegen die eigene Regierung mit seiner Rücktrittsdrohung. Antje Huber, zuständig für die Familienhilfe, hat ebenfalls bereits mit ihrem Rückzug aus der Ministerrunde gespielt.
Gestandene Sozialdemokraten wie der Sozialpolitiker Eugen Glombig signalisierten gleichfalls ihren Widerstand. »Der brutale Streichkatalog zur Sozialhilfe«, polterte Glombig im Parlament, sei »geradezu zynisch«.
