Eichels Plan B Privatisieren statt Feiertage streichen
Berlin - Eichel sagte am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin, wenn es keine Vorschläge gebe, habe er "keine andere Wahl, als die 500 Millionen-Euro-Lücke durch Privatisierungserlöse zu schließen". Er wolle dann einen Teil der noch für 2004 geplanten Verkäufe von Bundesbeteiligungen auf das kommende Jahr verschieben.
Damit würden die Privatisierungen im nächsten Jahr auf den Rekordwert von 17 Milliarden Euro steigen. Eichel hatte anfangs lediglich mit 15,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Die Haushaltspolitiker von Grünen und SPD bemühten sich am Dienstag bei getrennten und gemeinsamen Gesprächen, einen Ersatz für den Wegfall der von Minister Eichel erhofften 500 Millionen Euro zu finden, die die Streichung des arbeitsfreien Tages der deutschen Einheit mehr bringen sollte. Den Stein der Weisen habe man aber noch nicht gefunden, hieß es aus Fraktionskreisen.
Die von Eichel für den Notfall angekündigte Ausweitung der Privatisierungen 2005 könnte theoretisch aus traditionellen Beteiligungsverkäufen oder den Verkauf von Länderforderungen, etwa an Russland, bestehen. Eichel sagte, die etwas besser als erwartete Steuerentwicklung im laufenden Jahr mache es möglich, Privatisierungen von 2004 auf das nächste Jahr zu schieben.
Eichel hatte bei Vorstellung seines Maßnahmenpakets eingeräumt, dass sich die Etatprobleme auf die Dauer nicht ständig mit Einmal-Faktoren, wie dem Verkauf von Bundesbeteiligungen oder Forderungen, lösen lassen. Der Weg einer Erhöhung der Privatisierungserlöse wäre nun erneut eine solche Transaktion.
