ATOM-EXPORT Einstieg gesucht
Ich kann es sehr kurz machen«, blockte Heinz Riesenhuber (CDU) Fragen von Abgeordneten ab. »Wir haben«, so der Forschungsminister knapp, »über die betroffenen Firmen keine eigenen Erkenntnisse.«
Die Parlamentarier wollten, einen Tag vor Weihnachten voriges Jahr, in einer Sondersitzung Näheres über illegale Atom-Ausfuhren der Gelnhauser Neue Technologien GmbH (NTG) erfahren: Das hessische Unternehmen steht im Verdacht, über Mittler-Firmen unter anderem Sinteröfen, Brennelement-Hüllrohre und eine Anlage zur Rückgewinnung des radioaktiven Gases Tritium für das pakistanische Bomben-Programm geliefert zu haben - womöglich ein Verstoß gegen den Atom-Waffen-Sperrvertrag (SPIEGEL 8/1989).
Riesenhubers Mitarbeiter wissen offenbar mehr als der Chef: Die NTG ist im Forschungsressort seit Jahren bekannt. Schriftverkehr über die Firma gibt es nicht nur in Fachreferaten, sondern auch im Ministerbüro.
»Mehrmals«, so erinnert sich etwa Riesenhubers ehemaliger Persönlicher Referent Wolfgang Lerch, habe er mit dem inzwischen abgelösten NTG-Geschäftsführer Rudolph Ortmayer telephoniert. »Der suchte«, meint Lerch, »offensichtlich einen Einstieg bei uns.«
Den fand er wohl auch. Im April 1985 versuchte Ortmayer, Pakistan eine Anlage zum Extrahieren von Tritium aus schwerem Wasser zu verkaufen. »Um eventuelle Komplikationen zu vermeiden«, bemühte er sich im Bonner Wirtschaftsministerium, damals geführt von Martin Bangemann (FDP), um einen Bescheid, daß keine Bedenken gegen die geplante Lieferung bestünden - Tritium gilt als sensitiver Bomben-Stoff.
Dabei wurde Riesenhuber-Referent Lerch, Christdemokrat wie sein Chef, von Ortmayer, einst CDU-Vorsitzender im Örtchen Linsengericht nahe Gelnhausen, mehrfach unterrichtet - durch unerhebliche »Bettelschreiben«, wie das Ministerium heute abwiegelt. Lerch erhielt Kopien von Ortmayers Korrespondenz mit den Wirtschaftsministerialen und wurde, höchst unüblich, von Bangemanns Fachbeamten über den Sachstand informiert: per Telekopie mit dem handschriftlichen Hinweis »sofort auf den Tisch«.
Als sich das Auswärtige Amt querlegte und warnte, »auch geringfügige Tritiummengen« könnten für »eine Spaltbombe verwandt werden«, leisteten die Forschungsbeamten dem Exporteur Schützenhilfe. Das anfallende Gas, behaupteten Riesenhubers Beamte in einer Expertise, sei »nicht strategisch verwendbar«. Umgehend verwahrte sich das Außenministerium: »Reinheitsgrad und Menge« des Tritiums, das in einer solchen Anlage erzeugt werde, lägen »um Faktoren von 100 bis 1000« über den Grenzwerten, die nach der sogenannten Cocom-Liste für Ost-Exporte erlaubt sind, an der sich auch Genehmigungen für sensitive Ausfuhren in andere Länder orientieren.
Dennoch erteilte das Bundeswirtschaftsministerium wenig später die Genehmigung. Ortmayer machte jedoch keinen Gebrauch davon, lieferte statt dessen eine andere Tritium-Anlage. Der rührige Unternehmenschef exportierte auch ohne Unterrichtung der Behörden allerlei Nuklear-Zubehör nach Pakistan, wie spezielle Aluminiumstangen, -rohre und -scheiben, die, so die ermittelnden Hanauer Staatsanwälte, vermutlich für einen »möglicherweise noch zu bauenden Reaktor in Pakistan bestimmt« waren.
Das »Know-how zur Herstellung« eines solchen Meilers, der, so warnten schon vor Jahren amerikanische Geheimdienste, »große Mengen« des Bomben-Stoffs Plutonium erbrüten könnte, soll die Firma gleich mitgeliefert haben.
Den »Sumpf ohne Ende« (ein Ermittler) um Nuklear-Ausfuhren deutscher Firmen in Spannungsregionen will, nach monatelangem Abblocken, nun auch die CDU/FDP-Koalition im Bonner Atom-Untersuchungsausschuß durchwaten.
Doch die Liste ihrer Wunschzeugen liest sich eher wie die Einladung zu einem Ehemaligen-Treffen der Vorgängerregierung denn als ernst zu nehmender Beweisantrag: von den früheren SPD-Forschungsministern Volker Hauff und Hans Matthöfer bis zu den einstigen Außenamtsstaatsministern Hildegard Hamm-Brücher und Hans-Jürgen Wischnewski - kaum ein Politiker, der in den siebziger Jahren Fachverantwortung trug, wurde ausgespart.
Der CDU-Obmann Manfred Langner will vor allem die Zeit vor der Wende untersucht wissen. Langner: »Nach 1982 ist doch eine größere Sensibilität spürbar.«
Wenn er sich da nicht täuscht. Vor wenigen Wochen erst fiel den Staatsanwälten in der Frankfurter Filiale der National Bank of Pakistan eine aktuelle Liste in die Hände. Darin sind, von Karlsruhe bis Köln, von Hamburg bis Hanau, rund 50 Firmen vermerkt - Lieferanten der pakistanischen Staatseinkäufer. Das Bonner Finanzministerium, seit Anfang letzter Woche alarmiert, läßt derzeit über die Oberfinanzdirektion Frankfurt prüfen, was von den Lieferungen legal, was illegal ist. Auch die 95 Kilogramm reinsten Berylliums, ein Sprengkraftverstärker in Spalt-Bomben, wurden von der Hanauer Firma Degussa erst 1984 ans indische Atom-Zentrum Bhabha verkauft - mit Zustimmung des FDP-geführten Außenministeriums (SPIEGEL 5/1989).
Der Handel sorgte in Washington für Verstimmung. In Bonn geriet er jetzt zum Objekt parteipolitischen Kuhhandels. Wenn die SPD, ließen sich die Liberalen vernehmen, auf eine Untersuchung des Beryllium-Exports verzichte, könne man auch die ehemaligen Staatssekretäre und Minister aus dem Beweisantrag streichen.
Das Angebot scheint Wirkung zu zeigen. Schon mahnen Sozialdemokraten, die Untersuchungen müßten »in einem überschaubaren Rahmen« laufen. #