Das 20-seitige Dokument trägt die Unterschrift des Brüsseler Wettbewerbskommissars. Lapidar informiert Mario Monti im letzten Satz des Schriftstücks die Herren des französischen Stromriesen Electricité de France (EdF) und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) über ein veritables Debakel.

Die von ihnen beschlossene Fusion sei »nach der vorläufigen Einschätzung« der Kommission »mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar«, heißt es da. Grund: »Ein wirksamer Wettbewerb« in Frankreich werde durch den geplanten Zusammenschluss »erheblich behindert«.

Bis zum 18. Februar hat der Kommissar noch Zeit, sein vorläufiges Urteil in ein endgültiges zu verwandeln. Die Entscheidung ist politisch heikel. Der EdF-Eigner, der französische Staat, ist in Brüssel gefürchtet. Der Fall ist aber auch juristisch kompliziert.

Unstrittig ist, dass die Fusion von EdF und EnBW auf dem deutschen Strommarkt den Wettbewerb anfacht. Ganz anders aber sieht es in Frankreich aus.

Die Pariser Regierung hat den Markt verspätet und gerade nur in dem Umfang liberalisiert, wie die europäischen Richtlinien das vorschreiben. Nur industriellen Großkunden steht es seit knapp einem Jahr frei, den Stromlieferanten zu wechseln. Die Deregulierung gilt nur für etwa 30 Prozent des gesamten französischen Stromabsatzes.

Die EdF ist fast Monopolist bei der Erzeugung von Strom. Sie allein verfügt über Hochspannungsleitungen und Verteilernetze. 97 Prozent des in Frankreich verkauften Stroms werden über EdF-Konten abgerechnet.

Das allein gefährdet die Fusion noch nicht: Monti will beweisen, dass ausländische Wettbewerber keine Chance haben, die Hausmacht der EdF zu knacken, während die EdF sich durch systematische Firmenkäufe in anderen, weitgehend liberalisierten Märkten frei tummelt und überschüssigen Atomstrom profitabel absetzt.

Der Einstieg bei EnBW folgt exakt dieser Strategie. Er soll den größten europäischen Markt für französischen Strom öffnen, während gleichzeitig auf dem zweitgrößten, dem französischen Markt, EdF und Staat ihr Monopol verbissen verteidigen.

Das zumindest glaubt Monti, der viele »Schwierigkeiten« identifiziert, die es Konkurrenten praktisch unmöglich machen, den Eintritt in den französischen Markt zu erzwingen.

So erwarten Industriekunden von ihren Stromlieferanten eine Sicherheitsgarantie. Klauseln, dass die Stromversorgung von der Übertragungskapazität des französischen Netzes abhängt, akzeptieren sie nicht. Also müssen ausländische Lieferanten feste Transportkapazitäten im Netz der EdF reservieren.

Doch der Bedarf der Kunden an Strom schwankt, er ist nicht genau zu prognostizieren. Brauchen die französischen Abnehmer eines deutschen Versorgers weniger Strom als geplant, verlangt die EdF dennoch den vollen Preis für reservierte Netzkapazität. Benötigen die Kunden dagegen ungeplant mehr Energie, fordert die EdF horrende Zusatzzahlungen für die Durchleitung - ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.

Nach Ansicht der Franzosen ist all das durch die EU gedeckt. EdF-Chef François Roussely warnte die Kommission davor, das durch Richtlinien vorgegebene Tempo der Deregulierung auf dem Umweg über die Fusionskontrolle beschleunigen zu wollen. Wenn Deutschland und andere freiwillig ihren Markt bereits geöffnet hätten, sei das deren Sache.

Rousselys Logik: Da die EdF in Frankreich ohnehin dominant sei, könne ihre Position auf dem Heimatmarkt durch den Zusammenschluss nicht verstärkt werden. Nur darauf komme es an.

Genau das will Monti widerlegen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, in Frankreich Fuß zu fassen, habe gerade EnBW die besten Voraussetzungen, dort als Konkurrent zu reüssieren. Die geografische Nähe zum französischen Markt bringe Kostenvorteile.