Die Bundesregierung darf die Industrie mit drei Milliarden Euro unterstützen, um saubere Technologien auszubauen. Die Europäische Kommission genehmigte diese staatliche Beihilfe.

Die Maßnahme stehe im Einklang mit den entsprechenden Regeln der EU und werde den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen, begründet die Behörde ihre Entscheidung. In der EU müssen staatliche Beihilfen in der Regel von der Kommission genehmigt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Beihilfen sollen zum Beispiel in Form von Zuschüssen oder steuerlichen Vergünstigungen gewährt werden. Wie die EU-Kommission mitteilte, kann die Unterstützung bis Ende 2030 erfolgen. Sie steht Unternehmen in ganz Deutschland offen.