Hamburg - Die Gesundheitsreform, das schwant Berlins Spitzenpolitikern, wird für die Merkel-Regierung zur großen innenpolitischen Bewährungsprobe 2006. Nachdem das Thema im Koalitionsvertrag noch mangels Konsens ausgeklammert wurde, setzen sich die Parteien jetzt selbst unter Zeitdruck.

Die Kostensenkung im Gesundheitssystem sei eine "Mega-Aufgabe", trommelt etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder - spätestens Mitte des Jahres brauche man ein Konzept. Auch Karl Lauterbach, der Gesundheitsprofessor aus der SPD-Fraktion, stimmt warnende Töne an. Scheiterten die Reformbemühungen ein weiteres Mal, glaubt er - dann "fährt das System an die Wand".

Schon ein kurzer Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dramatik der Lage. So haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Dreivierteljahr 2005 zwar ein Etatplus von fast 900 Millionen Euro angehäuft. Die Ausgaben für Arzneien stiegen indes um gut ein Fünftel - ein alarmierender Trend, den das neue Pharma-Sparpaket der Regierung allenfalls kurzfristig abbremsen wird. 

Mehr noch: Die neue Regierung hat - ob nun sehenden Auges oder aus Unachtsamkeit - bereits Beschlüsse gefasst, welche die Finanzmalaise der Kassen weiter verschlimmern werden. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wird die Versicherer im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro kosten, weil der höhere Satz auch für Medikamente gelten soll. Die kaum abwendbare Folge: Das Gros der 260 gesetzlichen Kassen muss wohl spätestens Ende 2007 abermals die Beiträge nach oben schrauben. 

Startschuss in Genshagen

Ab Montag will die Regierung wieder versuchen, einen Ausweg aus dem Kostenlabyrinth zu finden. Der Startschuss fällt im märkischen Schloss Genshagen. Bei seiner Klausurtagung will das Kabinett dort möglichst einen Zeitplan für weitere Gespräche über das Thema Gesundheit festzurren und vielleicht schon Grundideen einer Reform diskutieren. Vorab geben sich beide Seiten harmoniebetont: Von den jüngsten Querschüssen des CSU-Veteranen Horst Seehofer gegen seine alte Rivalin Ulla Schmidt (SPD)  abgesehen, haben die Parteien konfrontative Töne weitgehend vermieden - und das, obwohl sie sich in fast allen Sachfragen uneinig sind. "Die SPD kommt vom Nordpol, die CDU vom Südpol, und wir treffen uns in Deutschland", witzelte der SPD-General Hubertus Heil erst gestern.

Immerhin eine Einigung zeichnet sich bereits ab: Reformvordenker wie Lauterbach und Bert Rürup schlagen im seltenen Konsens vor, die Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse künftig nicht mehr durch Beiträge, sondern durch Steuern zu finanzieren. Den klammen Kassen könnte das ein bisschen mehr Manövrierraum verschaffen - und der für Arbeitgeber ärgerliche Aufwärtstrend bei den Lohnnebenkosten würde gebremst.

Führende Unionspolitiker wie Wolfgang Zöller (CSU) und Roland Pofalla (CDU) bedenken den Vorschlag denn auch mit reichlich Applaus. Gesundheitsministerin Schmidt, die sich mit öffentlichen Kommentaren auffällig zurückhält, soll ebenfalls Sympathie dafür hegen. Die Maßnahme, so sie denn kommt, könnte der Auftakt sein für eine neue Ära der Staatszuschüsse an die Gesundheitsversicherer.

Teile der SPD sind indes noch nicht überzeugt. Der Grund: Die Gratis-Mitversicherung des Nachwuchses ist für viele Gutverdiener der entscheidende Anreiz, in einer gesetzlichen Kasse zu bleiben. Wird auf eine Steuerfinanzierung umgestellt, entfiele dieser Wettbewerbsvorteil - der Exodus hin zu den Privaten würde an Tempo gewinnen. Man könne "natürlich keinem System zustimmen, das der gesetzlichen Versicherung noch mehr Versicherte entzieht", sagte dazu die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer.

Privatpatienten und heilige Kühe

Die Sozialdemokraten werden daher darauf drängen, im Ausgleich die Bemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu der Versicherte zwangsweise Mitglied der Gesetzlichen bleiben müssen. Die Schwelle solle von 3937 auf 5200 Euro angehoben werden, verlangt Lauterbach. Eine Maximalforderung: Die Union wird sich allenfalls auf eine bescheidenere Erhöhung einlassen.

Noch weit kritischer und fraglicher ist, ob Schwarz-Rot 2006 den Einstieg in eine Radikalreform schafft - oder es bei halbherzigen Kostendämpfungsbeschlüssen belässt, deren Effekte nach ein, zwei Jahren verpuffen. Im Wahlkampf traten beide Lager mit völlig konträren Konzepten an. So schlug die CDU eine einheitliche Kopfpauschale für alle gesetzlich Versicherten vor. Sozial Benachteiligte erhielten einen Zuschuss aus Steuermitteln - nach derzeitigem Stand wäre das aber kaum finanzierbar. Die SPD wiederum rief nach einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Freiberufler eintreten müssten. Das würde das Aus für die Privatversicherer bedeuten - dagegen sperren sich CDU/CSU mit aller Macht.

Ist ein Mittelweg möglich? SPD-Chef Matthias Platzeck glaubt nicht daran. Bürgerversicherung und Kopfpauschale könne man "nicht in einen Top werfen und ein bisschen schütteln", befand er jüngst.

Einigung unter Finanz-Vorbehalt

Andere Spitzenpolitiker zeigen sich durchaus bereit, über ein Mischmodell zu reden. Grundlage dafür könnte die schon etwas ältere Idee einer Bürgerprämie sein, die jüngst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgewärmt wurde. Sie sieht vor, dass alle Versicherten, unabhängig vom Einkommen, eine fixe Summe einzahlen sollen - insoweit folgt sie dem CDU-Programm. Zugleich soll laut DIW ein Finanzausgleich zwischen Privaten und Gesetzlichen Versicherern installiert werden.

Damit würde dem Missstand abgeholfen, dass vor allem die Jungen und Kräftigen zu den Privaten abwandern - und den Gesetzlichen die Alten und Kranken bleiben. Einen Solidarausgleich über die Gattungsgrenzen hinweg hatte die Union bisher immer abgelehnt. Ende Dezember bot die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz dann überraschend an, auch die Privatversicherer in die Gesundheitsreform einzubeziehen. Im politischen Berlin sorgte der Vorschlag für Aufsehen. Eine der wichtigsten Denkblockaden scheint gebrochen.  

Selbst wenn sich die Kassen-Experten aller Parteien sich im Verlauf der kommenden Monate tatsächlich einig werden sollten, dürfte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in allen Fragen ein Veto-Recht bekommen. Milliardenteure neue Staatszuschüsse für die Gesundheit kann sich der Bund schlicht nicht erlauben.