BAUERN Grüne Faust
Die Stimmung war gereizt. Ein Bauer aus dem Odenwald verlangte, »schlagartig die Straßen von Bonn zu blockieren«. Ein anderer forderte, »die verantwortlichen Politiker auf Schritt und Tritt zu verfolgen«, und einem Agronomen schien es gar geboten, die Bundestagsabgeordneten an der Anreise zu Parlamentssitzungen zu hindern.
400 Landvolk-Funktionäre hatten sich am Montag vergangener Woche in der Godesberger Stadthalle versammelt, um über die Mobilmachung ihrer Gefolgschaft zu beraten. An der Stirnseite des Saales prangte das militante Widerstands-Symbol des jüngsten Bauern-Aufstands: eine grüne Faust, die auf den Tisch haut, darunter in Riesenlettern die Parole: »Gerechtigkeit für die Landwirtschaft.«
Im September, nach der Ernte, so beschlossen die Bauern der Republik, soll die Schlacht um mehr Geld aus Bonn und Brüssel voll eröffnet werden -mit Schweigemärschen und Schlepper-Demonstrationen, mit »dauernder Beunruhigung und Belästigung« (ein Bauernverbands-Sprecher).
Denn wieder einmal sieht sich das Landvolk von Not bedroht, machte Bauernpräsident Constantin Freiherr Heereman die »ernsteste Lage der deutschen Landwirtschaft nach Kriegsende« aus. Nur durch neue Steuervergünstigungen und höhere Brüsseler Preisgarantien könne der Ruin noch abgewendet werden.
Die Bauern bangen, weil die Erzeugerpreise für ihre Produkte -- Schweine und Rinder, Kartoffeln und Karotten -- im Durchschnitt um 7,6 Prozent gefallen sind (Juni 1974 gegenüber Juni 1973), während gleichzeitig die Kosten für Betriebsmittel -- für Dünger und Diesel, für Trecker und Futter -- um durchschnittlich 3,3 Prozent stiegen.
Erbost hatten in Schleswig-Holstein bereits vor Wochen einige tausend Agrarier mit Feldfahrzeugen stundenlang den Straßenverkehr blockiert. In Hessen verkauften Landwirte eigenhändig ihre Schweinehälften. Und in München, wo im Herbst gewählt wird, hatte der Bayerische Bauernverband schon vor der Godesberger Kundgebung rund 30 000 Landwirte aus dem Umland zum Demonstrieren zusammengetrommelt. »Bürger seid mit uns im Bunde«. reimte auf Münchens Marienplatz die Günzburger Bauernschaft, »geht der Bauer erst zugrunde, geh'n wir alle vor die Hunde.«
Doch so weit ist es noch nicht. Denn trotz steigender Kosten und sinkender Verkaufserfolge rechnen die Experten des Bonner Landwirtschaftsministeriums damit, daß die Einkommen der Landwirte im laufenden Wirtschaftsjahr kaum sinken werden -- Rationalisierungen gleichen die Einbußen wieder aus. Für kräftige Aufbesserungen besteht jedoch kaum Veranlassung.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte es ein durchschnittlicher Bauern-Haushalt 1972/73 auf ein Monatseinkommen von netto 2786 Mark; das durchschnittliche Haushaltseinkommen von Angestellten dagegen liegt derzeit bei netto 2056 Mark, das von Arbeitern bei 1784 Mark.
Kein anderer Berufsstand wird zudem so kräftig aus der Staatskasse bedacht wie die Bauern. Auch die Sozialliberalen ließen es an Wohlwollen nicht fehlen: So stiegen die Bundesausgaben für die soziale Sicherung der Landwirte laut Landwirtschaftsministerium von 800 Millionen Mark im Jahr 1969 auf rund 2,5 Milliarden Mark in diesem Jahr.
Zugleich blieb die Landwirtschaft bis heute ein einzigartiges Steuerparadies. Erst am vergangenen Donnerstag verkündete Landwirtschaftsminister Josef Ertls Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Logemann neue Vorteile für die grüne Zunft. Die reformierte Grundsteuer-Regelung etwa wird den Bauern 30 Millionen Steuern sparen, und die neue Erbschaftsteuer sorgt dafür, daß hei der Vererbung eines Hofes nur noch
* Auf seinem Gut Surenburg im westfälischen Riesenbeck.
in seltenen Fällen Staatsabgaben fällig sind.
Während Arbeiter, Angestellte und Selbständige durch Steuerprogression und Inflation von ihrem Verdienst alljährlich steigende Staatsabgaben zahlen müssen, verminderten schon in der Vergangenheit immer neue Steuervergünstigungen die Last der Bauern: 1965/66 führten sie noch 238 Millionen Mark Einkommensteuer ab, 1972/73 waren es nur 175 Millionen.
Niedrig wie in exotischen Steueroasen liegt dabei die Einkommensteuer der einzelnen Bauern. Nach Berechnungen des DIW zahlt ein Landwirt auf ein Jahres-Einkommen von 25 183 Mark ganze 687 Mark persönliche Steuern -- für das gleiche Arbeitsentgelt müßte ein lohnsteuerpflichtiger Familienvater mit einem Kind 3724 Mark an das Finanzamt abführen.
In den Genuß dieses Steuerprivilegs kommen die meisten Landwirte, weil ihnen der Staat bis heute nicht zumuten will, Buch zu führen. Die Finanzämter besteuern mangels genauer Kenntnisse der einzelnen Betriebsgewinne 90 Prozent der Bauern nach fiktiven Durchschnittseinkommen. Die freilich werden viel zu niedrig angesetzt und zudem noch durch besondere Freibeträge gemindert.
Doch derlei Sondervergünstigungen gelten den Privilegierten längst als pure Selbstverständlichkeit. Und während viele Einzelhändler oder kleine Handwerker in der gegenwärtigen Konjunkturflaute Einkommensminderungen als natürliche Risiken eines selbständigen Gewerbes hinnehmen müssen, wollen sich die Bauern nicht einmal mit einem Stillstand ihrer Gewinne abfinden.
Einsichtigere Verbandsobere möchten den Konflikt mit den staatlichen Gönnern allerdings in Grenzen halten. Als in der Godesberger Stadthalle ein aufgebrachter Bauer verlangte, seine Lobby in Bonn sollte den Rücktritt des Ministers Ertl fordern, griff sogleich Präsident Heereman ein.
Mit Ertl, so der Ober-Bauer, könne man wenigstens noch ein Bier trinken. »Wißt ihr denn«, so fragte der Verbandsführer, »was danach kommt?«