Bonn - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat vor einer nicht mehr zu verantwortenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Mit rund 1,3 Billionen Euro habe diese bedrohliche Ausmaße erreicht, sagte BRH-Präsident Dieter Engels am Mittwoch in Bonn. Es sei katastrophal, wenn der Bund eigenes Vermögen veräußern wolle, um zusätzliche Schulden zu finanzieren. Die Mahnungen der obersten unabhängigen Finanz-Kontrollbehörde stießen aber bei der Bundesregierung auf kein Gehör, klagte Engels.

Der Bundeshaushalt 2005 verdiene nicht nur keinen Schönheitspreis, er beinhalte auch "Dinge, die nicht sachgerecht sind", betonte Engels Dies habe seine Behörde "durchaus alarmiert", sagte der Chef des Rechnungshofs. Formal sei der Haushaltsplan von Finanzminister Eichel (SPD) zwar in Ordnung, allerdings würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet".

Es sei der falsche Weg, wenn der Bund die Veräußerung seiner Restanteile an Deutscher Post und Telekom für den Haushalt und zu Finanzierung zusätzlicher Schulden nutzen wolle und die für 2005 erwarteten Privatisierungserlöse in Höhe von rund 15,5 Milliarden Euro nicht zur Schuldentilgung einsetze. Dies sei hochproblematisch. Den Plan der Bundesregierung, die Anteile bei der bundeseigenen KfW-Bankengruppe parken zu wollen, bezeichnete Engels als eine "verdeckte Schuldenaufnahme".

Rechnerisch betrage die Schuldenlast pro Einwohner bereits rund 17.000 Euro. "Die Verantwortung für die finanzielle Hypothek trägt unsere Generation, sie wird aber unsere Kinder und Kindeskinder betreffen", so der BRH-Präsident.

Kostspielige Brieflaufzeit-Messungen

Beispiele für Verschwendung im vergangenen Jahr waren laut BRH-Jahresbericht 2004 etwa der Kauf unnötiger Informationstechnologie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sinnlose Brieflaufzeit-Messungen durch die Regulierungsbehörde für Telekommuniaktion und Post oder die Prägung zu großer Mengen von Markstücken kurz vor Einführung des Euro.

Die im Jahre 2002 erfolgten Hinweise auf Missstände seien mit mehr als 90 Prozent Zustimmung auf eine sehr zufrieden stellende Resonanz beim zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags gestoßen, sagte Engels. Daraus ergäben sich allein Einsparungen von einmalig rund 1,1 Milliarden Euro und von weiter rund einer Milliarde Euro jährlich wiederkehrend. Insgesamt liege das Volumen der Prüfungen des BRH bei etwa dem Zehnfachen.

Kritik an unbewachten Flugplätzen

Bei der hohen Staatsverschuldung müsse es selbstverständlich sein, die knappen Mittel wirtschaftlich einzusetzen, erläuterte Engels. Entscheidungsträger scheuten sich auch oft, Projekte zu korrigieren oder zu stoppen, auch wenn ein Scheitern bereits offensichtlich sei. "Realistische Planungen, Bedarfsanalysen, Erfolgskontrollen und die Bereitschaft zu Kurskorrekturen sind aber im Umgang mit knappen Mitteln unabdingbar."