IRAN-BOYKOTT In der Hinterhand
In der Kabinettsrunde am Mittwoch vor Pfingsten lobte der FDP-Vorsitzende einen Parteifreund. Die Art, in der Otto Graf Lambsdorff deutschen Managern ins Gewissen redete, fand Hans-Dietrich Genschers Zustimmung: »Das hat gut gefallen.«
Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte der Wirtschaftsminister am Vortag an die Wirtschaft appelliert, das Handelsembargo gegen den Iran ernst zu nehmen. Es sei nicht anständig, nach Schlupflöchern für unerlaubte Exporte zu suchen.
So konsequent verhielt sich auch das Kabinett. Im Sinne einer EG-Vereinbarung beschlossen die Bonner den angekündigten Wirtschaftsboykott gegen Teheran. Nur Lebensmittel und Medikamente dürfen noch an die Perser verkauft werden.
Dabei gaben die Embargobeschlüsse der EG den Bonner Bürokraten zunächst nur Rätsel auf. Während die Briten zur Verärgerung ihrer Partner sich um den vereinbarten Boykottbeginn nicht scherten, begannen die Deutschen sich mit Details zu plagen.
Alle Geschäfte, die vor dem 4. November 1979, dem Tag der Geiselnahme in Teheran, abgeschlossen wurden, sollen demnach ohne Behinderung abgewickelt werden. Anders die Geschäfte, die zwischen dem 4. November und dem 23. Mai 1980 vereinbart wurden: Lieferungen aufgrund solcher Kaufverträge müssen vom Eschborner Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft genehmigt werden.
Doch welche dieser Verträge denn nun den amtlichen Genehmigungsstempel erhalten und welche verboten werden -- dies konnte der Wirtschaftsminister seinen Kabinettskollegen und den Exportmanagern noch nicht verraten. Darüber werde noch mit den EG-Partnern verhandelt.
Mit Sicherheit wird dabei ein vielseitig auslegbarer Kompromiß herauskommen. Und das heißt: Oberinspektoren des Bundesamtes werden auf dem Wege der Verordnungsauslegung darüber befinden, welche Güter die Reise in den Iran antreten dürfen.
Da die Männer des Bundesamtes sich bei größeren Geschäften gewiß überfordert fühlen, wird die Entscheidung wahrscheinlich häufig an die Bundesregierung weitergeschoben. Die Bonner Bürokratie wird zusätzliches Futter erhalten.
Für die deutsche Wirtschaft, schätzt BDI-Präsident Rolf Rodenstock, stehen im Iran noch Aufträge über »rund eine bis 1,5 Milliarden Mark« auf dem Spiel. Betroffen sind meist mittelständische Produzenten von Ersatzteilen für Maschinen und Industrieanlagen sowie mehrere Stahlproduzenten.
Unternehmen wie Salzgitter, die den Persern größere Mengen Baustahl liefern wollten, fürchten nun zum Teil drastische Einbußen. Der Salzgitter-Konzern und einige Konkurrenzbetriebe an der Saar verschifften bislang von manchen Stahlsorten fast dreißig Prozent nach Teheran.
Andere Exporteure läßt der von Bonn verordnete Boykott kalt. Das betrifft vor allem den Maschinen- und Anlagenbau, der noch vor zwei Jahren wichtigster Partner der Perser war.
»Unser Geschäft mit denen«, gestand Heinrich Weiß, Chef des Düsseldorfer Anlagenbauers Schloemann-Siemag, »ist praktisch tot.« Sein letzter Großauftrag aus dem Iran füllt seit Monaten die Läger -- Teile für ein noch unter dem Schah-Regime bestelltes Walzwerk im Auftragswert von rund 100 Millionen Mark.
Der Oberhausener Großaktionär von Schloemann-Siemag, der Maschinenbau-Trust Gutehoffnungshütte (GHH), hatte ebenfalls lange vor dem Embargo für die Perser kaum noch zu tun. »Aus dem Iran«, klagte GHH-Chef Manfred Lennings schon vor Wochen, »kommen kaum noch Aufträge.« Zuletzt waren es Bestellungen in Höhe von bescheidenen 20 Millionen Mark.
Noch 1978 hatte die GHH dagegen Maschinen und Anlagen im Wert von rund einer halben Milliarde Mark in das vorrevolutionäre Persien transportieren lassen.
Wenn die Iraner wegen des Boykotts nun ihre Zahlungen einstellen, muß Bonn für seine Hermes-Bürgschaften einstehen, mit denen die Exporte abgesichert waren. Knapp 900 Millionen Mark werden in diesem Jahr für längst gelieferte Waren fällig.
Inzwischen mühen sich Konkurrenten aus dem Ausland, den EG-Boykott für ihre Geschäfte zu nutzen. Für ausgefallene deutsche Stahllieferungen boten die Polen bereits Ersatz an. Auch Maschinen und Ersatzteile wollen die Warschauer Exporteure gegen iranisches Öl tauschen.
Manche deutsche Firmen indes werden nicht kampflos aufgeben, sondern versuchen, sich an dem Exportverbot vorbeizumogeln. Wenn die Unternehmer etwa über ihre Auslandstöchter den Iran auch weiterhin beliefern, sind die Kontrollbehörden machtlos.
Auch Exporte, die zunächst ins befreundete Ausland -- etwa nach Österreich oder in die Türkei -- gehen und dann an die Perser verkauft werden, sind kaum zu unterbinden.
»Der Gesetzgeber«, erkannte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff realistisch, »ist gegenüber einfallsreichen Außenhändlern immer in der Hinterhand.«