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Ist der Tarifabschluss für die öffentlichen Haushalte verkraftbar?

Thomas Straubhaar: Er ist angesichts der aktuellen Finanzsituation zu hoch. Die öffentlichen Haushalte werden damit weiter aus dem Ruder laufen. Bekanntlich steigt ja die Zahl der Arbeitslosen ohnehin. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Steuereinnahmen rechnen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nach diesem Abschluss noch möglich, die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten?

Straubhaar: Nein, wir werden auch in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von mehr als drei Prozent haben. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hilft nicht, Probleme zu lösen, sondern er wird neue Probleme verursachen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon ausgerechnet, wie stark die Belastungen für die öffentlichen Kassen sind?

Straubhaar: Ich schätze, dass der Tarifabschluss zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits 2003 um knapp 0,2 Prozentpunkte führen wird. Wir gehen dabei davon aus, dass jedes Lohnprozent mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu einer Erhöhung der Staatsausgaben von etwa 1,5 Milliarden Euro führt.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir auch 2004 mit einer Verfehlung der Defizitgrenze rechnen?

Straubhaar: Ich bleibe skeptisch, würde aber angesichts der unsicheren Wirtschaftslage noch keine so langfristige Prognose wagen.

SPIEGEL ONLINE: BDI-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel hat von einem Abbau von mindestens 100.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Was halten Sie von dieser Schätzung?

Straubhaar: Hätte Herr Henkel recht, dann wäre der jetzige Tarifabschluss gar nicht so problematisch für die öffentlichen Haushalte. Es ist aber leider so, dass es im Öffentlichen Dienst eine sehr hohe Beschäftigungsgarantie gibt. Somit ist es kurzfristig wohl nicht möglich, die höheren Lohnkosten durch Entlassungen einzudämmen.

SPIEGEL ONLINE: Dann gibt es also doch keinen negativen Effekt auf dem Arbeitsmarkt?

Straubhaar: Doch - und das ist ja gerade das Drama. Die Bestandsgarantie im Öffentlichen Dienst hat nämlich mittel- und langfristig eine fatale Wirkung: Der Tarifabschluss verhindert Neueinstellungen. Somit werden die Beschäftigten immer älter. Da in der Besoldung das Senioritätsprinzip gilt, werden ältere Arbeitnehmer auch höher bezahlt. Überalterung im Öffentlichen Dienst bedeutet also automatisch höherer Kosten für die öffentlichen Haushalte - wohl auch bei einer sinkenden Produktivität. Das ist eine äußerst ungesunde Eigendynamik.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten sich während der Tarifverhandlungen für strukturelle Reformen im Öffentlichen Dienst stark gemacht. Sind Sie nun enttäuscht?

Straubhaar: Ja, das bin ich. Es wäre gut gewesen, eine Verlängerung der Arbeitszeit in den Kompromiss einzubauen. Außerdem hätte man die Lohnanpassung sowohl regional wie auch im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Berufsfelder im Öffentlichen Dienst sehr viel flexibler gestalten müssen. Weiterhin wäre es notwendig gewesen, Teilzeitregelungen zu vereinbaren, nach dem Motto: weniger arbeiten, weniger Lohn. Das alles ist nicht passiert, stattdessen hat man über Prozentpunkte für einen Flächentarif von Freiburg bis Flensburg gestritten. So etwas ist schlicht unzeitgemäß.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn das Modell, dass eine große Gewerkschaft mit einem großen Arbeitgeberlager konferiert, Ihrer Meinung nach überholt?

Straubhaar: Da kommen mir die Dinosaurier in den Sinn. Schiere Größe ist doch heute nicht mehr der Wettbewerbsvorteil, sondern die Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner Einheiten. Ver.di, mag sich rühmen, die größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt zu sein. Damit ist aber längst nicht gesagt, dass sie auch die beste ist. Es ist eher so, dass Größe der Gewerkschaft im Arbeitsmarkt zu Unbeweglichkeit und falschem Gleichmachertum führt.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Ausstieg von Berlin haben auch andere Bundesländer und Kommunen angekündigt, aus dem gemeinsamen Arbeitgeberverband auszusteigen. Halten Sie das für einen sinnvollen Weg?

Straubhaar: Das ist die absolut logische Konsequenz. Nur so können sich einzelne Länder und Kommunen ein verträgliches Maß an gesellschaftlichem und wirtschaftspolitischem Spielraum erkämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Gemeinsam mit vielen anderen Wirtschaftsforschern rennen Sie immer wieder gegen den mangelnden Reformwillen deutscher Politiker an. Verlieren Sie nicht langsam die Lust?

Straubhaar: Nein, ich richte mich nach dem Sprichwort: "Steter Tropfen höhlt den Stein". Außerdem ist es ja gerade unsere Aufgabe, immer wieder unsere Stimme zu erheben und möglichst unabhängig von politischen Interessen auf Schwachstellen hinzuweisen. Außerdem bin ich gar nicht so pessimistisch. In den letzten Wochen hat sich ja gezeigt, dass sich die Regierung bewegt. Wenn die SPD jetzt sagt, dass die Steuern und Abgaben runter müssen, der Mittelstand gefördert werden soll und Bürokratie abgebaut wird, dann klingt das schon so, als würde etwas passieren. Aber das Tempo ist eben in der Politik manchmal anders als erwünscht. Und oft dominiert die Rhetorik und nicht die Tat.