Wenn es ums Geld geht, dann sind die Beamten der Brüsseler EU-Kommission gar nicht auskunftsfreudig. Nur sie könnten exakt ausrechnen, was jeder Mitgliedstaat in die gemeinsame Kasse einzahlt - und was er aus ihr zurückbekommt.

Eine schlichte Bilanz, verteidigen die Brüsseler ihre Geheimniskrämerei, würde nur die halbe Wahrheit zeigen. Ihr Argument:

Der große Vorteil, den zum Beispiel die Deutschen aus dem freien Handel mit den EU-Partnern ziehen, wird im Haushalt der Gemeinschaft nicht verbucht.

Schon richtig. Doch seit immer offenkundiger wird, daß sich die Lücke zwischen Leistungskraft und Zahlungsverpflichtung seit der Vereinigung mit dem ärmeren Ostteil immer weiter öffnet, geben die Deutschen in Brüssel keine Ruhe mehr. »Wir müssen den Partnern klarmachen«, so umschreibt Finanzminister Theo Waigels Europa-Staatssekretär Jürgen Stark die neue Linie, »daß wir im Finanzbereich ein Problem haben.«

Weil aus Brüssel nichts Genaues zu erfahren war, nahmen die Finanzminister der Bundesländer die Sache selbst in die Hand. Sie beauftragten ihre Europa-Referenten, gemeinsam _(* Mit Jacques de Larosiere, ) _(Präsident der Osteuropabank, und dem ) _(ehemaligen französischen ) _(Wirtschaftsminister Edmond Alphandery. )

herauszuarbeiten, ob die Deutschen zuviel für Europa zahlen.

Das Ergebnis fiel derart deutlich aus, daß die Politiker jetzt zögern, das Papier ihrer Fachleute zu präsentieren. »Das würde nur die Anti-Europa-Stimmung schüren«, so ein Autor, »und das ist nicht erwünscht.«

Gemessen am Wohlstand der Bürger, so fanden die Experten heraus, haben die Deutschen in den ersten drei Jahren nach der Vereinigung mehr als 13 Milliarden Mark zuviel bezahlt. Die Situation verschlechtert sich laufend. In diesem Jahr, so die Schätzung, beläuft sich die Überzahlung bereits auf 6 Milliarden Mark.

Besondere Brisanz birgt die Arbeit der Länder-Finanzminister, weil eindeutig ein Profiteur geoutet wird. Frankreich, das in dem Zeitraum von 1991 bis 1993 ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland erwirtschaftete, wurde nur mit einem Sechstel des deutschen Nettobeitrags zur Kasse gebeten.

Während 1993 etwa für jeden Deutschen netto (Zahlungen minus Rückflüsse) 147 Ecu fällig waren, kam jeder Franzose mit 18 Ecu davon (siehe Grafik Seite 97). Insgesamt zahlten die Deutschen 23,7 Milliarden Mark mehr ein, als sie herausbekamen.

Der magere Rückfluß - Hauptgrund für die hohe Nettozahlung - hat vornehmlich zwei Ursachen. Aus dem dicksten Brocken, dem Agrarhaushalt, holen die Deutschen mit geringer Landwirtschaft nur wenig im Vergleich etwa zu Franzosen oder Dänen. Und der zweitwichtigste Ausgabenblock, der Strukturfonds, kommt hauptsächlich den weniger gut entwickelten Ländern der EU zugute.

Die »Analyse der Finanzbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten« aus der deutschen Provinz stärkt Bonns Finanzminister, der schon seit einiger Zeit seinen EU-Kollegen mit Sparpredigten und dem Verlangen nach einer Reform des EU-Finanzierungssystems auf den Geist geht. Waigel: »Die Partner müssen wissen, was man Deutschland zumuten kann und was nicht.«

Doch zunächst einmal müßten die Partner wissen, was das über zu hohe Zahlungen klagende Deutschland will und was nicht. Einerseits fordern die Bonner Entlastung, andererseits betreiben sie eine Politik, die für die EU teuer werden kann.

Schon im nächsten Jahr, aus Anlaß der Regierungskonferenz zur Fortschreibung des Maastrichter Vertrages, will Bundeskanzler Helmut Kohl über den deutschen Beitrag verhandeln. Der soll zumindest nicht weiter steigen.

Gleichzeitig werden die Deutschen nicht müde, ihr politisches Interesse an einer möglichst schnellen Ausweitung der Union nach Osten zu bekunden. Detlev Samland, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, beschreibt das Dilemma: »Sparen und erweitern, das paßt überhaupt nicht zusammen.«

Tatsächlich würde die Mitgliedschaft der Agrarstaaten Polen und Ungarn, Tschechien und Slowakei den Finanzbedarf rapide in die Höhe treiben, wenn nicht zuvor die gesamte Europäische Union umgekrempelt würde.

Alle Neuen im Osten etwa würden zu den Empfängern aus dem Kohäsionsfonds gehören, der eingerichtet wurde, damit Spanien und Portugal, Irland und Griechenland sich den Reichen der Union annähern. »Wenn der Osten kommt«, so ein Brüsseler Unterhändler Waigels, »dann wird sogar Portugal Nettozahler.«

Die Hälfte des EU-Etats fließt in Form von Subventionen in Europas Landwirtschaft (siehe Grafik). Kommt der Osten hinzu, dann verliert das Faß »Gemeinsamer Agrarmarkt« vollends seinen Boden.

Derzeit hilft die Union den Beitrittskandidaten im Osten Europas mit 10 Ecu pro Kopf. Nach dem Beitritt, so wurde errechnet, werden 400 Ecu pro neuem EU-Bürger fällig.

Der deutsche Drang nach Osten, politisch durchaus vernünftig, hat finanziell eine weitere schwache Stelle, die in der vergangenen Woche wieder einmal deutlich wurde. Da die Deutschen mit ihrem dringenden Wunsch nach schneller Ost-Erweiterung ziemlich allein dastehen, sind sie in der EU erpreßbar.

Die Franzosen etwa wollen dem Osten nur dann helfen, wenn Deutschland im Gegenzug eine deutliche Aufstockung für die Hilfszahlungen in ihre ehemaligen Kolonien - sogenannte AKP-Staaten - zuläßt. Spanier und Italiener verlangen als Gegenleistung eine großzügige Anhebung des sogenannten MEDA-Programms der Gemeinschaft, mit dem die Mittelmeerländer gepäppelt werden.

Vorige Woche erklärte Helmut Kohl seinen Ministern am Bonner Kabinettstisch, wie er sich die Taktik im Brüsseler Finanzclinch vorstellt. Auf dem Anfang nächster Woche anstehenden EU-Gipfeltreffen in Cannes müsse die Aufstockung der AKP-Hilfe, des MEDA-Programms und die Osthilfe PHARE zusammen angegangen werden - nach dem alten Muster, jedem etwas zu geben. Und das kostet Geld.

Haushaltsexperten der EU halten es denn auch für eine Täuschung des deutschen Steuerzahlers, wenn deutsche Politiker einen geringeren Beitrag der Bundesrepublik für Europa fordern und versprechen. Deutschland wird Nettozahler bleiben, es wird auch in Zukunft von jeder eingezahlten Mark nur einen Teil zurückbekommen, da sind sich alle einig. Und die Ausgaben der EU werden steigen. Das ist nicht zu verhindern.