Genshagen/Berlin - "Wenn die Balance nicht gewahrt wird und sich dies zu einem riesigen Euro-Grab für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auswächst, dann wird das nicht funktionieren", sagte Steinbrück am Morgen vor Beginn der abschließenden Beratungen bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Genshagen. Es könne sein, dass man für die von der CDU ins Gespräch gebrachten staatlichen Lohnzuschüsse "Geld in die Hand nimmt", sagte der Finanzminister. Doch müsse dann an anderer Stelle gespart werden, etwa in der Arbeitsmarktpolitik.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet dagegen mit einer Einführung der umstrittenen Kombi-Löhne Anfang 2007. "Ich glaube schon, dass es kommt", sagte Glos heute im "Morgenmagazin" der ARD. Die Frage sei aber noch, ob diese dann flächendeckend oder nur in bestimmten Regionen oder Branchen eingesetzt würden. Zudem müsse die Einführung von Kombi-Löhnen in "überschaubarem Maß" erfolgen. Es dürfe nicht sein, dass die Wirtschaft die Löhne drücken könne und der Staat dafür einspringen müsse.

Steinbrück verteidigt Konjunkturprogramm

Steinbrück wies unterdessen Kritik von Wirtschaftsforschern zurück, das von der Bundesregierung beschlossene 25-Milliarden-Paket für Wachstum und Beschäftigung falle zu gering aus, um spürbare Konjunkturimpulse zu setzen. In Wahrheit erhöhe sich die Summe noch um 12 Milliarden auf insgesamt 37 Milliarden Euro, weil auch die Länder über die beschlossenen Steuererleichterungen mit beteiligt würden. Zudem löse das Programm noch eine ganze Reihe von privaten Investitionen aus.

Ein Beispiel sei das geplante Gebäudesanierungsprogramm zur Energieeinsparung. Steinbrück berichtete, mit Familienministerin Ursula von der Leyen habe er sich auf ein Volumen von 460 Millionen Euro für die steuerliche Förderung von Familien geeinigt, also insbesondere die Steuerrabatte für Kinderbetreuungskosten. Die genaue Ausgestaltung werde noch beraten, sagte er.

In seinem Ziel, die Staatsfinanzen bei der Aufstellung der Bundeshaushalte 2006 und 2007 strukturell zu konsolidieren, sieht sich Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. "Wir sind uns einig, dass es dabei kein Vertun gibt", sagte der SPD-Politiker. Er bekräftigte das Ziel der Regierung, im Jahr 2007 sowohl die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts als auch die Verschuldensgrenze des Grundgesetzes einzuhalten. Das Thema Haushalt sollte am Vormittag auf der Klausurtagung beraten werden.