Berlin - "Wie Müntefering das plant, geht das nicht", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Berliner Zeitung". "Das ist nur ein Kurieren an Symptomen, das Kosten für die öffentlichen Kassen verursacht und damit die Lohnnebenkosten und die Steuern erhöht. Gleichzeitig wird es erhebliche Mitnahme-Effekte geben. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten."

Der Unions-Mittelstand plädiere für die Schaffung eines funktionierenden Niedriglohnsektors, sagte Schlarmann weiter. "Dafür muss das Arbeitslosengeld II so weit abgesenkt werden, dass es sich wieder lohnt, zu Marktlöhnen zu arbeiten." Gleichzeitig müsse das Tarifsystem in allen Branchen wieder untere Lohngruppen zulassen. "Erst wer dann keine Beschäftigung findet, die das Existenzminimum abdeckt, kann bezuschusst werden. Klar ist, dass der Zuschuss für diesen Soziallohn dann aus Steuermitteln finanziert werden muss."

Lohndifferenz vom Staat

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will mit seinem Konzept bis zu 100.000 Arbeitslosen über 50 Jahren eine Stelle verschaffen. Das Kombilohn-Modell sieht vor, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die eine Arbeit mit einem niedrigeren Nettolohn als bei ihrer früheren Tätigkeit aufnehmen, im ersten Jahr 50 Prozent der Lohndifferenz vom Staat ausgeglichen bekommen. Im zweiten Jahr sollen es noch 30 Prozent sein. Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen, sollen ebenfalls einen Zuschuss erhalten. Dieses Instrument gibt es bereits, es wird aber kaum genutzt. Müntefering will seine Vorschläge für eine "Initiative 50 plus" am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellen.