Zu den erfolgreichsten Marketinglehren gehört es, eine Behauptung einfach so lange zu wiederholen, bis sie geglaubt wird. Deshalb schmeckt die Yogurette so "himmlisch joghurt-leicht". Und deshalb enthält ein Glas Nutella das Beste aus einem Drittelliter Milch.

Allerdings hat nicht nur die Lebensmittelindustrie die irreführende Werbung perfektioniert. Auch die Bundesregierung verdankt dem Marketingtrick einen ihrer größten Erfolge. Ob es um die Sanierung des Staatshaushalts oder die Durchsetzung von Reformen geht: Wer wissen möchte, wie man so etwas richtig macht, dem schallt es aus Berlin entgegen "Völker der Welt, schaut auf dieses Land". Und alle gucken ganz brav und staunen. Auch die meisten deutschen Wähler haben das Selbstbild vom sparsamen Reformmotor längst verinnerlicht.

Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es mit unserer Vorbildfunktion nicht so weit her ist. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition überzeugt ist, sie könne besser mit Geld umgehen als SPD und Grüne, hat es auch die aktuelle Regierung nicht geschafft, die Ausgaben im Bundeshaushalt wenigstens zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr gab Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 30 Milliarden Euro mehr aus als sein Vorgänger 2008.

Auch die Struktur der Ausgaben verschiebt sich nur in homöopathischem Ausmaß. Und selbst dann nicht zwangsläufig von Vergangenheits- hin zu Zukunftsaufgaben. Was daran liegt, dass neben zusätzlichen Investitionen in Bildung ständig neue, unsinnige Spielereien wie das Betreuungsgeld erfunden werden.

Selbsttäuschung vom Sparweltmeister

Dass der Bundeshaushalt bald ausgeglichen sein könnte, verdankt Ressortchef Schäuble vor allem dem kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur sich noch immer positiv entwickelt, legen die Einnahmen unaufhörlich zu. Die Ausgaben weniger rasch steigen zu lassen, als die Einnahmen - von einer solchen Haushaltssanierung können die südeuropäischen Krisenstaaten nur träumen. Ihre Finanzminister müssen ja tatsächlich Ausgaben reduzieren.

Wie bei der Selbsttäuschung vom Sparweltmeister hat sich in Deutschland auch der Glaube verfestigt, wir seien ein Vorbild für harte Reformen, mit denen man die Wirtschaft wieder auf Trab bringt. Klar, seit der Agenda 2010 ist der Druck auf Arbeitslose höher, auch eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Rentenkassen werden durch ein niedrigeres Leistungsniveau und ein höheres Eintrittsalter entlastet.

Viel mehr ist aber nicht passiert. Die eigentliche Botschaft aus Deutschland an die Regierungen in den Krisenstaaten lautet: "Fürchtet euch nicht, so viel müsst ihr gar nicht tun." Schließlich haben bei uns die Arbeitnehmer den größten Beitrag zur Genesung geleistet - durch jahrelangen Lohnverzicht.

Problematisch ist nicht nur, dass wir rückblickend das Justieren von Stellschrauben zum Drehen am ganz großen Rad umdeuten. Viel bedenklicher ist, dass seit Jahren echter Reformstillstand herrscht. Weder die Große Koalition noch Union und FDP haben sich an halbwegs nennenswerte Veränderungen gewagt.

Knicken, lochen, heften

Wie beklagenswert die Situation inzwischen ist, hat am Mittwoch die EU-Kommission aufgezeigt, als sie ihre Reformempfehlungen für Deutschland veröffentlichte. Damit sich auch ja niemand angegriffen fühlt, beschreiben die Brüsseler Beamten die Hausaufgaben an die Bundesregierung möglichst verklausuliert.

Doch hinter dem Bürokraten-Klein-Klein verbergen sich die wichtigen, großen Fragen: Ist unser Steuersystem gerecht? Tun wir genug, um vor allem im Dienstleistungssektor alle Beschäftigungspotentiale auszuschöpfen? Sind wir ein Einwanderungsland, wie wir es in unserem eigenen Interesse sein müssten? Und so weiter.

Das Tragische für Deutschland ist, dass die Empfehlungen der Kommission nicht bindend sind. Es handelt sich um unschuldiges Papier, das einfach so bedruckt wurde. Für die Berliner Ministerien gilt "knicken, lochen, heften". Selbst die berechtigte Warnung von EU-Kommissar Günther Oettinger, Deutschland sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft", auch weil die Regierung die falschen Prioritäten setze, wird wohl ungehört bleiben.