Kredithilfe Stotter-Start in die Staatswirtschaft
Hamburg - Vor einem Vierteljahr war die Ordnung der deutschen Bankenwelt noch klar und übersichtlich. Die Institute teilten sich in drei strikt voneinander getrennte Säulen - öffentlich-rechtliche, Genossenschafts- und private Geschäftsbanken. Im Dax standen vier Geschäftsbanken für Größe und Macht der privaten Säule.
Größe und Macht sind dahin, und auch die scharfe Trennung der drei Säulen löst sich zusehends auf. Jetzt geht es in all diesen Häusern nicht mehr ohne staatliches Kapital.
Bei der Commerzbank ist der Fall klar: 18,2 Milliarden Euro bekommt Martin Blessings Institut vom Staat - eine der größte Kapitalspritzen in der europäischen Bankenlandschaft. Der Bund übernimmt eine Sperrminderheit von 25 Prozent und zahlt dafür einen Preis, mit dem er die ganze Bank fünfmal kaufen könnte - genug, um die Übernahme der maroden Dresdner Bank von der Allianz zu retten und dem Mittelstand Milliardensummen an neuen Krediten anzubieten.
Auch Josef Ackermanns Legende, seine Deutsche Bank sei "die einzige verbliebene große Investmentbank weltweit, an der weder Staatsfonds noch die Steuerzahler beteiligt sind", verblasst. Die indirekte Beteiligung von drei Prozent, die der Bund bald über die KfW und die Deutsche Post hält, ist zwar gering. Der erklärte Wille der Post, sich zügig von ihren Deutsche-Bank-Aktien zu trennen, erscheint angesichts der eingebauten Kurssicherung glaubwürdig. Dennoch: Selbst der Global Player Deutsche Bank, der lange wie ein Krisengewinner aussah, benötigt über die Bande gespielt die Hilfe der Bürger.
Das wird bislang noch etwas kaschiert. Deutlicher könnte es werden, wenn auch die künftige Tochter Postbank auf Staatsgeld zugreift. Angesichts ihrer chronischen Kapitalschwäche und eines erwarteten Jahresverlustes für 2008 gilt das Bonner Institut als nächster heißer Kandidat für den Rettungsfonds Soffin. Damit Ackermann sich nicht schämen muss, hat er sich für diesen Fall eine goldene Brücke gebaut.
Die Entscheidung liege allein beim Postbank-Vorstand, lässt er wissen. "Sie sind eine andere Bank, wir sind nur Aktionäre." Großaktionäre zwar, mit einem Anteil von 22,9 Prozent und der Option auf eine Mehrheit, doch dem Recht, sich fein herauszuhalten. Sollte das Kapital ohne Staatshilfe erhöht werden, müsste aber auch die Deutsche Bank tief in die Tasche greifen und sich mit 30 Prozent daran beteiligen. Der Gang zum Soffin käme ihr also sicher gelegen.
Als Nächstes dürfte die Hypo Real Estate dran sein, bis Dezember noch die Nummer vier der im Dax vertretenen Banken. Nachdem nicht einmal Bürgschaften von 80 Milliarden Euro ausreichen, um den Immobilien- und Staatsfinanzierer über Wasser zu halten, wird in Berlin sogar über eine Mehrheitsübernahme und anschließende Zerschlagung diskutiert. Dann würde die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon früh ins Spiel gebrachte "geordnete Abwicklung" Wirklichkeit - und die 2007 übernommene Depfa wäre wieder in öffentlicher Hand.
Der Staat spielt Bank
Doch damit nicht genug. Weil trotz aller Hilfen für die Banken die Furcht vor einer kommenden Kreditklemme umgeht, greift der Staat noch direkter ins Geldgeschäft ein.
"Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort, wo die Banken ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen - das ist bei längerfristigen Krediten und Anleihen im Augenblick der Fall -, seitens des Staats geholfen werden kann", verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das 15 Milliarden Euro schwere Kreditprogramm der Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen (Konjunkturpaket I) wird mit dem Konjunkturpaket II auf Großunternehmen ausgedehnt. Hinzu kommen Bürgschaften von 100 Milliarden Euro.
Von Details wissen weder die KfW noch das Bundesfinanzministerium zu berichten, Merkel spricht von den "bewährten Methoden". Doch tatsächlich beschreitet die Regierung Neuland, wenn sie als Ziel ausgibt, "gesunden Großunternehmen" zu helfen, die für die Volkswirtschaft wichtig sind, unverschuldet in eine Kreditklemme geraten sind und eine Perspektive haben.
Wer aber soll eigentlich über die Vergabe der Hilfen entscheiden? Damit spielt die Bundesregierung Bank. Die Beamten müssen Urteile über Kreditwürdigkeit und Geschäftspläne fällen.
Sauberer wäre es wohl gewesen, direkt ausgewählte Unternehmen zu verstaatlichen. Diese Möglichkeit hatte der CDU-Vorstand beschlossen, doch die Kanzlerin will das Paket als "ein Konzept gegen Exzesse der Märkte genauso wie gegen sozialistische Experimente" verkaufen. Das könnte man als Seitenhieb auf ihren Parteifreund Jürgen Rüttgers verstehen. Der NRW-Ministerpräsident hatte den Vorschlag im SPIEGEL-Interview als "eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen" beworben und über eine Beteiligung an "fünf bis zehn Dax-Unternehmen" spekuliert.
Wenn der Staat sich direkt um die Finanzierung der Firmen kümmert, stellt sich zudem die Frage, warum er sich die Rettung der Commerzbank mit ihrem Mittelstandsgeschäft so viel kosten lässt - und nicht gleich auf stärkere öffentliche Institute setzt, denen er problemlos Vorgaben für die Geschäftspolitik machen kann.
Freilich vergibt die KfW nicht selbst Kredite. Sie übernimmt - so ist es jedenfalls im Mittelstandsprogramm - lediglich bis zu 80 Prozent des Kreditrisikos der Hausbanken. Zu denen wolle man keine Konkurrenz aufbauen, betont die Kanzlerin. Sie bekämen lediglich "eine Ermunterung und Ermutigung".
Dieses Prinzip aber macht den Rettungsschirm wiederum löchrig. Aus dem seit Dezember laufenden KfW-Mittelstandsprogramm wurden bislang nur rund 600 Millionen Euro beantragt und dem Vernehmen nach kaum Hilfen bewilligt.
Ein bitteres Resümee zieht Heinz Gottschild, Inhaber eines Kleinbetriebs aus Westfalen, der Maschinen für die Möbelindustrie entwickelt, aus seinen Erfahrungen. Wegen der Krise und der weggebrochenen Aufträge könne er keine Sicherheiten mehr bieten, "die Reserven sind eben aufgebraucht". Deswegen gebe es aber keinen Bankkredit mehr, auch nicht mit KfW-Hilfe. Es komme ihm so vor "wie beim Hauptmann von Köpenick": "Ohne Ausweis keine Arbeit, ohne Arbeit kein Ausweis". Er müsse die Firma trotz guter Konzepte für die Krise "total runterfahren". Die Regierung muss das Bankgeschäft wohl erst lernen - oder zumindest klären, welche Rolle sie darin spielt.