Luxemburg - Die monatelangen Proteste der Milchbauern zeigen Wirkung: Im Streit um Billigpreise in Supermärkten schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. Sie will die Milchpreise einzelner Supermärkte überprüfen, teilte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Treffen der Landwirtschaftsminister der Union am Montag in Luxemburg mit.

Die Preise der Landwirte hätten in den vergangenen Jahren mit denen der Einzelhandelspreise nicht mitgehalten: Diese seien im Sommer 2007 um 17 Prozent gestiegen, von 2008 bis heute jedoch nur um zwei Prozent zurückgegangen. "Im gleichen Zeitraum fiel aber der Preis, den die Bauern bekommen, sogar unter das Ausgangsniveau", sagte Fischer Boel. "Wir wollen wissen, wie das möglich ist und wohin das Geld fließt."

Die EU-Kommission will daher binnen der nächsten zwei Monate den Milchmarkt genau untersuchen. Das Ziel: die Ursache des Problems finden und Lösungen für die Milchbauern anbieten. Fischer Boel sagte, sie erwarte ein "deutliches Signal" vom Einzelhandel, sonst könne es "zum schlimmsten aller Szenarien" kommen: "Die Milchbauern stellen ihre Produktion ein und wir können europäische Verbraucher nicht mehr mit Frischmilch aus Europa versorgen." Das wünsche sich keiner der Beteiligten. In Deutschland wird Discountern wie Aldi und Lidl vorgeworfen, Milch zu Dumpingpreisen zu verkaufen.

Förderung der Landwirte

Eine mögliche Lösung für die Landwirte sei es, den Absatz der Milch stärker zu fördern, sagte Fischer Boel. "Wir müssen unsere eigenen Produkte besser vermarkten und verkaufen, etwa in China", sagte sie. Und dafür müssen wir die finanziellen Mittel schaffen." Dies sei aber vor allem die Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, zeigte sich sofort dazu bereit: Aus dem EU-Strukturfonds für den ländlichen Raum stünden eine Milliarde Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld könnten die Bauern unterstützt werden, sagte der tschechische Ressortleiter Jakub Sebesta.

Der europäische Dachverband European Milk Board (EMB) forderte dagegen eine sofortige, zeitlich befristete "Stilllegung von fünf Prozent der EU-Milchquoten". Zusätzlich müsse die existierende Quote flexibler gestaltet werden, damit das Angebot an Milch an die Nachfrage angepasst werden könne. Erst dann seien stabile Preise möglich. Die Kosten für die Milchproduktion lägen bei etwa 40 Cent pro Liter. Derzeit bekommen die Bauern nach Kommissionsangaben im Schnitt 24 Cent.

Gewaltsamer Protest in Luxemburg

Deutschland reagierte verhalten auf die Forderung: "Eine weitere automatische Erhöhung der Milchquoten muss erst durch eine weitere Marktanalyse unterstützt werden", sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Diese Obergrenze für die Milchproduktion soll die Preise für die Bauern hoch halten. Bis 2013 soll sie jährlich um ein Prozent angehoben werden und 2015 ganz wegfallen.